Der CDU-Landesvorstand hat auf seiner jährlichen Klausurtagung die Walsroder Erklärung „Niedersachsen nach vorne bringen“ beschlossen. Darin werden die wichtigsten Schwerpunkte für die kommenden Monate thematisiert. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, erklärt: „Als stärkste politische Kraft in Niedersachsen ist unser Ziel und Anspruch, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, um eine bessere Politik für die Menschen zu machen. Wir wollen dieses Land nach vorne bringen.“

Als zentrale Herausforderung für ein zukunftsfähiges Niedersachsen stellen die Christdemokraten die Innere Sicherheit, die Bewältigung der VW-Krise, die Bildungspolitik sowie die Digitalisierung heraus. In Ergänzung zum Anfang Januar vorgestellten und in Walsrode vom Landesvorstand beschlossenen 7-Punkte-Sofort-Programm stellt die CDU klar, dass die von der Landesregierung geplante Novellierung des Polizeigesetzes ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. „Eine Einschränkung polizeilicher Befugnisse, wie von Rot-Grün geplant, darf es angesichts der terroristischen Bedrohungslage nicht geben. Das kommt einem sicherheitspolitischen Offenbarungseid gleich“, so Althusmann. Entscheidend sei, eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder, bei der die Polizei ausreichend Handlungsoptionen habe.

Bildungspolitisch kündigt die CDU in Niedersachsen in ihrer Erklärung einen „Masterplan Bildung“ an, der passgenaue Bildungsmodelle von der Kita bis zum lebenslangen Lernen umfassen wird. In einem pädagogisch und finanziell sinnvollen Gesamtpaket soll es dabei angefangen mit dem kostenfreien Kita-Besuch, um längere und flexiblere Öffnungszeiten sowie kleinere Gruppengrößen und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher gehen. „Unser Ziel ist eine vollständige Deckung der Nachfrage nach Krippenplätzen und dies landesweit“, erklärt CDU-Landesvorsitzender Althusmann. „An den Schulen bleibt es vorrangiges Ziel, endlich die Unterrichtsversorgung flächendeckend zu sichern. Der derzeitige Zustand ist in allen Landesteilen und an allen Schulformen, insbesondere auch an den Berufsbildenden Schulen, nicht tragbar“, so Althusmann weiter.

Als übergreifende Herausforderung, benannte der Landesvorsitzende erneut das Thema Digitalisierung: „Wir brauchen eine klare Vision, wie Niedersachsen digital in den nächsten Jahren vorankommen will. Für die vielen Mittelständischen Unternehmen ist ein flächendeckendes Netz von 50 Mbit garantiert nicht ausreichend. Es muss darum gehen, dass in Niedersachsen jeder Betrieb und jedes Haus schnelles Internet bekommt.“ Dies sei eine gewaltige Querschnittsaufgabe, die wirtschafts-, aber auch sicherheits- und bildungspolitische Relevanz habe. „Kurz gesagt: Niedersachsen braucht eine bessere Politik. Als CDU in Niedersachsen gehen wir diese Aufgabe geschlossen an, damit unser Land endlich wieder verantwortungsvoll und verlässlich regiert wird“, so Althusmann.

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