Althusmann: Pläne der SPD Niedersachsen für ein eigenes niedersächsisches Entlastungspaket sind unseriös

Die heute vorgestellten Pläne der niedersächsischen SPD, ein 970 Millionen Euro Entlastungspaket nach der Wahl in Niedersachsen auf den Weg zu bringen, kommentiert CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann wie folgt: 

„Die vorgestellten Pläne der SPD Niedersachsen für ein eigenes niedersächsisches Entlastungspaket sind unseriös. Sie zeigen, wie nervös die Sozialdemokraten im Wahlkampf sind. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Menschen und Unternehmen im Land zünden nicht. Es kann aber nicht Aufgabe der niedersächsischen Steuerzahler sein, die Zeche dafür zu zahlen. Niemand kann gegenwärtig seriös vorhersagen, wie teuer diese Energiekrise wird. Wir erwarten eine spürbare und deutliche Mehrbelastung des Landeshaushalts durch die beschlossenen Entlastungspakete des Bundes. Steuereinnahmen können nur einmal ausgeben werden. Daher ist uns mit pauschalen Summen nicht geholfen. Es hilft nicht, mit der Gießkanne Millionen zu verteilen, wir müssen gezielt helfen. Wir werden als Land in unverschuldeten Krisensituationen selbstverständlich helfen. Das haben wir im Übrigen schon in Pandemiezeiten bewiesen, in enger Abstimmung mit dem Finanzminister. Genauso werden wir es auch dieses Mal halten. Wir müssen alle Anstrengungen darauf verwenden, das Problem bei der Wurzel zu packen. Die hohen Gas- und Strompreise müssen gesenkt werden. Dazu brauchen wir jede Kilowattstunde und einen Energiepreisdeckel. Dazu kommt von der Ampel aus Berlin aber bislang nichts. Ohne eine Stabilisierung der Energiekosten bleibt jedes Rettungspaket ein Strohfeuer.“