„Es ist schon erstaunlich, wie schnell die SPD in Wahlkampfzeiten umschwenkt und langjährige Positionen der CDU übernimmt. Dies tut sie allerdings halbherzig und ohne den nötigen Mut zur Entschlossenheit“, so der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann. Der Ausbau der Videoüberwachung sei zwar zu begrüßen, deren Ausdehnung nur auf Menschenmengen aber nicht genug, so Althusmann„Da hat der niedersächsische Innenminister als verantwortlicher Verfasser des Papiers wohl die Situation in seinem eigenen Bundesland vergessen, wo die Videoüberwachung weiter reduziert werden soll. Auch die Forderung nach mehr Polizisten ist fadenscheinig. Niedersachen hat ein Programm für 1000 Beamte aufgelegt, womit gerade einmal das Fehl an Beamten und die Stellen aufgefüllt werden können, wenn Beamte in Pension gehen. Wir wollen 3000 echte Stellen mehr bei der Polizei“, so der CDU-Landesvorsitzende.

Auch bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern klaffen Reden und Handeln der SPD auseinander. In Niedersachsen würde eben nicht konsequent abgeschoben, so der CDU-Spitzenkandidat „Im Bundesrat wird sich Niedersachsen morgen beim Thema Abschiebegesetz enthalten.“ Auch bei der doppelten Staatsbürgerschaft verfolge die SPD zwei parallele Positionen: „Im neuen Papier der SPD ist davon die Rede, dass sich die dritte Generation für eine Staatsbürgerschaft entscheiden soll, während in Niedersachsen ein komplett anders lautender Entschließungsantrag von SPD und Grünen anhängig ist, in dem sie keine Änderungen bei der mehrfachen Staatsangehörigkeit fordern.“

Klare und glaubwürdige Innenpolitik könne es nur mit der CDU geben, erklärte Althusmann abschließend.