Althusmann: Schröders Festhalten an Putin muss Konsequenzen haben

Die niedersächsische SPD muss endlich klar Stellung beziehen

Hannover. Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann bezeichnet die Aussagen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gegenüber der New York Times als hochgradig irritierend und teilweise beschämend.

„Es ist ein fatales Signal, dass der ehemalige Bundeskanzler Schröder stur seine Tätigkeit bei russischen Staatskonzernen und somit für Putin verteidigt“, so Althusmann. „Er schadet damit dem Ansehen Deutschlands und der deutschen Außenpolitik.“ Schröder sei jedoch nur ein Teilaspekt des Problems einer großen Distanzlosigkeit der deutschen Sozialdemokraten zu Putin. Althusmann: „Die Spur der Russland-Connection führt immer wieder auch nach Hannover ins Zentrum der niedersächsischen SPD. Es reicht nicht mehr, sich von Schröder zu distanzieren. Jetzt müssen für Schröder Folgen spürbar werden.“

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauere nun bereits zwei Monate. Der CDU-Landeschef weiter: „Es ist den Menschen, die in der Ukraine täglich ihr Leben riskieren, weil sie um Freiheit und Demokratie für ihr Land und für ganz Europa kämpfen, nicht zu erklären, dass ein deutscher Ex-Bundeskanzler seinen Freund Putin in der New York Times in Schutz nehmen darf. Das ist unerträglich.“ Ebenso müsse die SPD ihr Verhältnis zu Russland und zu Putin insgesamt klären. Es seien zu viele Fragen offen. Althusmann: „Schröders Festhalten an Russland und Putin muss endlich Konsequenzen haben. Das betrifft auch die niedersächsische SPD, die sich dazu noch nicht klar geäußert hat. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn zu den Forderungen auch aus den eigenen Reihen nach einem Parteiausschluss Schröders klar Stellung bezogen und gegebenenfalls Schritte eingeleitet würden!“