Althusmann: Vorschläge der neuen SPD-Spitzen im 24-Stunden-Takt wirken hilf- und planlos

5. Januar 2020

Hannover. „Der heute vorgestellte Plan, Haus- und Grundbesitzer mit einer „Bodenwertzuwachssteuer“ noch weiter zu belasten, ist kontraproduktiv und verfolgt einen staatlichen Lenkungswahn, der eher von der Linkspartei stammen könnte. Dabei ist gerade privates Wohneigentum die sicherste Altersvorsorge und ein wichtiger Baustein gegen Altersarmut. Und es sind bekanntlich auch private Investoren, die Wohnraum schaffen“,  erklärte der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann zu den heute bekanntgewordenen Plänen der SPD-Bundesspitze, Haus- und Grundbesitzer noch stärker zu belasten. „Nach den Plänen zum Windbürgergeld und zur Vermögenssteuer nun also eine Bodenwertzuwachssteuer.“

„Ernst nehmen können wir das alles nicht mehr. Offenbar steht die Fusion von SPD und Linken tatsächlich kurz bevor. Einen Plan jedenfalls kann ich hinter all den Vorschlägen nicht erkennen. Was wir in Zeiten einer sich abschwächenden Konjunktur am wenigsten brauchen, sind neue Steuern, die zukünftig private Investoren abschrecken und die rechtlich womöglich kaum haltbar sind. Stattdessen benötigen wir bundesweit einheitliche Baustandards, eine schnellere Bauplanung sowie finanzielle Entlastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, um Eigentum gerade in jungen Jahren bilden zu können. Im Bereich der Strom- und Heizkosten werden die Bürger in Deutschland bereits stark belastet. Da braucht es nicht noch neue Steuern“, so Althusmann.