Althusmann: Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Vorgehen der Länder
„Die Folgen des Corona-Virus werden unsere Kräfte noch lange binden. Manche wirtschaftlichen Verluste werden wir aufholen können, aber für einzelne Branchen des Metall- oder Maschinenbaus, der Stahlindustrie, der Automobilzulieferer- Industrie oder im Bereich des Schiffbaus deutet sich fast schon die Notwendigkeit eines langfristigen Wiederaufbaus an. Gleiches deutet sich im Übrigen im Bereich Tourismus vom Reisebüro bis zum Hotel an. Jetzt nicht getätigte Reisen werden in diesem Jahr kaum doppelt nachgeholt. Die Situation war in manchen Bereichen schon vor der Krise kritisch, jetzt wird sie sehr ernst. Wenn wir jetzt in eine Hightech- Agenda für Deutschland investieren, werden wir beides erreichen: wirtschaftliches Wachstum durch Investition z.B. in klimafreundliche Produktionsketten und private Investitionen.
Ich bin schon stolz auf die Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Die überragend große Mehrheit hält sich diszipliniert und unaufgeregt an die zeitlich begrenzten Einschränkungen gewohnter Freiheitsrechte u.a. durch Kontaktverbote. In etwa 14 Tagen nach Ostern werden wir vorsichtig einschätzen können, ob es uns gemeinsam gelingt, die Pandemie einzudämmen und damit zu Lockerungen zu kommen. Der Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Aufgrund des nach wie vor hohen Infektionsrisikos können womöglich in den nächsten Wochen einzelne Wirtschaftszweige nach Relevanz gestaffelt und unter strengen Hygienevorgaben wieder hochgefahren werden. Gleiches gilt für den Bildungsbereich, womöglich gestaffelt nach anstehenden Abschlussklassen. Aber gerade auch im Bildungssystem muss ein Höchstmaß an Sicherheit für Schüler und Lehrer gelten. Das gilt im Besonderen auch für den Transport mit Bussen und Bahnen sowohl für die Schüler als auch für die zahlreichen Arbeitnehmer im ländlichen Raum oder in den Ballungszentren. Die Vorbereitung dafür braucht einen Vorlauf von mindestens einer Woche, wenn nicht sogar bis zu zwei.
Neben der produzierenden Industrie sehe ich gerade die Not durch wegbrechende Umsätze in Mittelstand und Handwerk. Eine sichere Handwerkerdienstleistung wird womöglich zunächst einmal in den kommenden Wochen mit Maskenschutz durchgeführt werden müssen, als Eigenschutz und zum Schutz der Kunden. Auch Geschäfte des allgemeinen Bedarfs müssen erst einmal mit Mindestabständen und strengen Hygieneregeln leben. Dies gilt auch für Schulen und Kitas. Es muss jetzt zügig geklärt werden, wie wir den Unterricht nach den Osterferien gestalten wollen. Dies kann in kleineren Lerngruppen, die quasi in einer Art Schichtsystem unterrichtet werden, starten. Eine Überlegung ist auch, zunächst nur mit den Abschlussklassen zu starten und schrittweise die anderen Klassen wieder dazuzunehmen. Eine wichtige Rolle wird in der Bildung aber zukünftig auch die niedersächsische Bildungscloud übernehmen. Die Chancen der Digitalisierung müssen starker genutzt werden.
Die Bundeskanzlerin wird in dieser Woche mit den Regierungschefs der Länder die Lage besprechen und über das weitere Vorgehen beraten. Die Länder haben trotz ihrer unterschiedlichen Betroffenheit bisher im Großen und Ganzen auf die Corona-Krise sachgerecht und zielgerichtet reagiert. Es ist im Vergleich zu anderen Zentralstaaten in Europa inzwischen durchaus ein Vorteil, dass Bund und Länder sich eng und professionell abstimmen und jede Ebene Verantwortung übernimmt. Bei den denkbaren ersten Lockerungen ist es meines Erachtens zwingend, sich weiterhin eng abzustimmen. Alleingänge einzelner Länder wären nicht wünschenswert. Manche Irritation könnte so noch besser vermieden werden. Das schafft Einsicht und Vertrauen in staatliches Handeln. Zunächst gilt es aber, die aktuellen Infektionszahlen nach dem Osterwochenende abzuwarten. Nur wenn es uns gemeinsam gelingt, die Infektionskurve deutlich abzuflachen, können wir ernsthaft über Lockerungen sprechen.“
