Hannover. Mit Blick auf die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle in den letzten Jahren fordert der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, einen besseren Schutz der jüdischen Gemeinden in Deutschland: „Der menschenverachtende und verbrecherische Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten ist ein trauriges Beispiel für antisemitische Verbrechen in Deutschland. Wir müssen sofort und mit aller Härte Einhalt gebieten.“ Es sei die Pflicht aller Demokraten, gegen Antisemitismus, Rassismus und Hetze in jeder Form zusammen zu stehen.

„Wir müssen jüdische Einrichtungen bei besseren Sicherheitsvorkehrungen unterstützen. Wir benötigen ein Gesamtkonzept gegen Rechtsterrorismus in Deutschland. In Niedersachsen haben wir mit dem neuen Polizeigesetz einen guten Grundstein gelegt. Wo nötig, etwa bei der Videoauswertung, müssen wir – auch zum Schutz von Religionsgemeinschaften – ohne Denkverbote über eine weitere Stärkung der inneren Sicherheit reden. Aber auch und gerade der Verfassungsschutz muss jetzt in Niedersachen die gleichen Kompetenzen bekommen, wie sie die Polizei dank des neuen Polizeigesetzes schon hat. Ich sage ganz deutlich: Der Niedersächsische Verfassungsschutz benötigt weitere Kompetenzen, es müssen neue Konzepte zur Erkennung von Gefährdern vorgelegt und umgesetzt werden. Ein jeder von uns ist gefordert, wir alle müssen stärker gegen Hassbotschaften und Radikalisierung im Internet vorgehen. Aus meiner Sicht ist es nicht hinnehmbar, wenn die Justiz Verfahren mit antisemitischem Hintergrund wegen „geringer Schuld“ einstellt. Deswegen begrüße ich es sehr, dass die drei Generalstaatsanwälte in Niedersachsen auf Anregung der Justizministerin ihre Richtlinien bereits dahingehend geändert haben, dass bei Beleidigungen und Hassbotschaften eben nicht mehr ohne weiteres wegen geringer Schuld eingestellt werden darf. Gerade aus Verantwortung vor der deutschen Geschichte ist für mich persönlich die Annahme „geringer Schuld“ bei Straftaten mit antisemitischem und menschenverachtendem Hintergrund nicht denkbar. Auch härtere Strafen müssen wir in Betracht ziehen“, so Althusmann.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza habe dazu bereits einen Vorschlag in die Justizministerkonferenz eingebracht, der vorsehe den Bedrohungstatbestand des § 241 StGB zu erweitern. „Wir sind Barbara Havliza dankbar, dass sie auch hier die Initiative ergriffen hat. Mit einer Erweiterung des § 241 StGB können wir dann gezielt gegen Personen vorgehen, die andere Menschen im Netz beleidigen, bedrohen oder versuchen, diese einzuschüchtern“, so der CDU-Landesvorsitzende.

Althusmann fordert aber auch die Einrichtung eines Integrierten-Terrorismus-Abwehrzentrums (ITAZ) für Niedersachsen. „Das existierende GIAZ in Niedersachsen ist bisher ein Kooperationsgremium zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Um Fachkompetenz zu bündeln, Bedrohungen besser zu erkennen und den Informationsaustausch zu verstetigen, müssen wir die Zusammenarbeit im GIAZ institutionalisieren und es zu einem Integrierten Terrorismus-Abwehrzentrum weiterentwickeln“, so Althusmann. Regelmäßig sollten Fachleute aus Wissenschaft und Forschung einbezogen werden, um die im ITAZ zusammenlaufende Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz und Generalstaatsanwaltschaften zu unterstützen .

„Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in Niedersachsen sicher leben können. Und zwar unabhängig von ihrer Religion oder ihrer Herkunft. Dazu müssen unseren Sicherheitsbehörden die nötigen Befugnisse an die Hand geben werden. Wir werden konsequent jeden Angriff auf unsere Demokratie unterbinden“, so der CDU-Politiker.