CDU-Landeschef spricht sich gegen die Vergemeinschaftung von Schulden aus und fordert Planungssicherheit für die kommende Förderperiode

Hannover. Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. „Diese Ratspräsidentschaft entscheidet über Europas Weg aus der Corona-Krise und ist von besonderer Bedeutung für die Zukunft von Arbeit und Wohlstand auf unserem Kontinent“, erklärt der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann.

Die Corona-Krise vereine zahlreiche Herausforderungen der EU: Den Zusammenhalt, die Stabilität des Euros, die Zukunft des Binnenmarktes und offene Grenzen. Hinzu komme, einen effektiven Weg aus der Krise zu finden, der die EU stärker und stabiler macht. Die Erwartungen an die Ratspräsidentschaft könnten kaum größer sein:  „Unser Kontinent befindet sich in der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. In den kommenden sechs Monaten müssen wir die richtigen Weichen für eine zügige und nachhaltige Erholung der europäischen Konjunktur stellen. Europa steht vor einer gigantischen Bewährungsprobe“, so Althusmann.

Es gelte das Vertrauen in die EU zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen: „Scheitert der wirtschaftliche Wiederaufbau, so ist auch das Projekt Europa selbst in Gefahr“, verdeutlicht der Landesvorsitzende. „Daher ist der zentrale Leitgedanke der deutschen Ratspräsidentschaft richtig: schnellstmöglich eine gemeinsame Antwort Europas auf die Folgen der Corona-Pandemie zu finden und die Verhandlungen des mehrjährigen Finanzrahmens abzuschließen. Dabei gilt es die Vergemeinschaftung von Schulden zu verhindern. Diese würde nur kurzfristig für Entspannung sorgen und strukturelle Probleme in den Ländern verschleppen.“

„Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase für die Gestaltung der künftigen EU Förderung“, erläutert Althusmann. „Alte Programme laufen aus und neue müssen erstellt werden. Eine komplette Neuausrichtung der EU-Förderprogramme gleichzeitig mit den besonderen Maßnahmen zur Corona-Krise aufzustellen, ist eine besondere Herausforderung auf allen Ebenen“, so der CDU-Landesvorsitzende.

In allen Mitgliedstaaten sei der Bedarf nach neuen EU-Beihilfen hoch und insbesondere für Niedersachsen sei die Fortschreibung der Förderung in dieser kritischen Zeit von besonderer Bedeutung.