Angriff auf CDU-Geschäftsstellen: Antisemitische Gewalt stoppen – Landesregierung muss endlich handeln
Hannover. Nach dem jüngsten Angriff auf die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Göttingen, bei dem Fenster eingeschlagen und antisemitische Parolen an die Fassade geschmiert wurden, fordert die CDU in Niedersachsen ein entschlossenes Handeln der Landesregierung.
„Was wir in Göttingen, Oldenburg, Hannover und anderen Städten erleben, ist ein gezielter Angriff auf die Demokratie. Wer Parteibüros attackiert, wer antisemitische Parolen verbreitet, greift uns alle an. Die Landesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen“, erklärt der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen Sebastian Lechner.
Die CDU verlangt von Innenministerin Daniela Behrens ein klares Schutzkonzept für die Geschäftsstellen der Parteien in Niedersachsen. „Unsere Geschäftsstellen sind Orte der Begegnung. Hier kommen Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen zu uns. Dass diese Orte nun zur Zielscheibe werden, ist unerträglich. Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich Maßnahmen ergreift, um Mitarbeiter, Ehrenamtliche und Mandatsträger wirksam zu schützen.“
„Gewalt und Antisemitismus haben in Niedersachsen keinen Platz. Wer Parolen wie ‚From the river to the sea‘ an unsere Türen sprüht, der verbreitet offenen Judenhass. Solche Taten dürfen nicht relativiert oder kleingeredet werden. Hier braucht es eine Null-Toleranz-Politik.“
Zu den massiven Beschädigungen an den Büroräumen der CDU Göttingen ergänzt die Göttinger Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Carina Hermann:
„Ich bin tief schockiert über diese massive Gewalt gegen die Kreisgeschäftsstelle der CDU, in der auch ich mein Wahlkreisbüro habe. Mit eingeschlagenen Scheiben, politischen Parolen und zerstörten Türschlössern sollen andere Positionen mundtot gemacht und nach allen Kräften eingeschüchtert werden. Das ist kein einfacher Protest mehr, das ist ein fundamentaler Angriff von Extremisten, die keinerlei Interesse an Demokratie und Diskurs haben.“
Die niedersächsische CDU fordert daher ein sofortiges Sicherheitskonzept der Landesregierung für alle Geschäftsstellen der Parteien in Niedersachsen und verstärkten Schutz durch Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie harte Konsequenzen von antisemitischen Straftaten. „Unsere Parteien sind das Rückgrat unseres Rechtsstaates. Wer sie attackiert, greift unser Fundament an. Die Landesregierung muss endlich handeln – nicht irgendwann, sondern jetzt“, so Lechner.
