Arbeiten statt Wahlkampf – CDU in Niedersachsen geht in Walsrode in Klausur

Sachpolitik statt Wahlkampf: Das fordert der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen auf seiner traditionellen Klausurtagung zu Jahresbeginn in Walsrode. Die CDU nehme ihren Regierungsauftrag ernst, sagte der CDU-Landesvorsitzende David McAllister. „Wir arbeiten weiter am Erfolg für Niedersachsen – die Menschen möchten kein Wahlkampfgeplänkel sondern Ergebnisse sehen“, sagt der Ministerpräsident. Mit der am Freitagabend vom CDU-Landesvorstand verabschiedeten „Walsroder Erklärung“ legt die CDU in Niedersachsen ihr politisches Arbeitsprogramm für das Jahr 2012 fest. Keine Neuverschuldung ab 2017 Die CDU in Niedersachsen hält an dem Ziel fest, ab 2017 keine neuen Schulden mehr zu machen. „Das wird nicht auf Kosten der Kommunen passieren“, sichert der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident David McAllister zu. Eine Verwässerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes schloss er ebenfalls aus. Niedersachsen Zugpferd der Energiewende Bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland ist Niedersachsen auf einem guten Weg. „Wir sind bundesweit Vorreiter bei der Energiewende aus Wind und Biomasse“, freut sich der Ministerpräsident. Die CDU in Niedersachsen regt einen Offshore-Masterplan der Bundesregierung zum weiteren Ausbau der Windenergie auf hoher See und deren Anbindung an die bestehenden Netze an. VW-Gesetz In dem Beschluss bezeichnet die CDU den Versuch der EU-Kommission, eine erneute Klage gegen das VW-Gesetz anzustrengen, als falsch. Die Bundesrepublik Deutschland habe das letzte EuGH-Urteil zum VW-Gesetz vollumfänglich umgesetzt. „Wir stehen fest an der Seite der Mitarbeiter des VW-Konzerns“, betont David McAllister. EU-Strukturförderung verhandeln Das Jahr 2012 sei entscheidend für die Weichenstellung der EU-Strukturförderung in der Förderperiode 2014 bis 2020. Die CDU will die weitere Förderung Niedersachsens durchsetzen. Mit den EU-Mitteln wolle man die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung weiter stärken. Lohnuntergrenze Die CDU in Niedersachsen bekräftigt ihre Forderung nach einer tariflichen und marktwirtschaftlichen Lohnuntergrenze. Diese solle von einer Tarifkommission vorgeschlagen werden. „Wir erwarten eine entsprechende Gesetzesinitiative Seitens der Bundesregierung noch in diesem Jahr und sagen unsere Unterstützung zu“, sagt David McAllister. Infrastruktur Die CDU setzt auf den Ausbau des niedersächsischen Straßen- und Schienennetzes sowie der Seehäfen. „Wir werden Niedersachsen fit machen für die wachsende Bedeutung des Warenverkehrs und so unsere Wirtschaft nach vorn bringen“, sagt David McAllister. Aktuell größtes Infrastrukturprojekt ist der Tiefwasserhafen JadeWeserPort, mit über einer Milliarde Euro Gesamtinvestition, der am 5. August 2012 eingeweiht wird. Dazu stehen der geplante Ausbau der Autobahnen A1, A2, A7 und A39 und der Bahnstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven im Fokus. Insgesamt investiert in diesem Jahr knapp 110 Millionen Euro in das Ausbau- und Sanierungsprogramm von Landstraßen und Radwege. Schule Die CDU in Niedersachsen kündigt außerdem an, die Klassengröße in den Gymnasien zu senken. „Wir prüfen, ob das bereits zum kommenden Schuljahr möglich sein könnte“, sagt David McAllister. Die Opposition forderte er auf die „unerträglichen Schulstrukturdebatte“ endlich zu beenden. „Wir sollten die Energie und die Zeit, die wir seit Jahrzehnten mit diesen Debatten verschwenden, besser dafür nutzen, Qualität und Inhalte der Schulen zu verbessern“, so der Ministerpräsident. Die CDU will noch in diesem Jahr die gemeinsame Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in ganz Niedersachsen auf den Weg bringen. Fachkräfte Die CDU in Niedersachsen machte auch Vorschläge, wie dem drohenden Fachkräftemangel frühzeitig entgegen zu wirken ist. „Die hervorragende Entwicklung am Arbeitsmarkt werden wir nutzen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranzubringen“, sagt David McAllister. Erhöhung der Pflegesätze im ländlichen Raum Wie mit den Wohlfahrtsverbänden vereinbart, will die CDU in Niedersachsen eine Initiative starten, um die Erhöhung der Pflegesätze zu überprüfen. „Das gilt besonders für Regionen mit besonders niedrigen Sätzen“, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele.  Mit der Stiftung „Zukunft der Altenpflegeberufe“ stehe jetzt zudem ein weiterer Baustein zur Verfügung, die Altenpflegeausbildung attraktiver zu gestalten. Asse II Den Bundesumweltminister Norbert Röttgen, bittet die CDU in Niedersachsen, die Einrichtung einer ihm direkt unterstellten Stabsstelle Asse II zu prüfen. So könnten die Kompetenzen zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der einsturzgefährdeten Schachtanlage auf der Bundesebene gebündelt werden. „Priorität hat die vollständige Rückholung aller in der Asse II eingelagerten Abfälle“, so der CDU-Landeschef. Darüber hinaus schlägt der CDU-Landesvorstand vor, die rechtlichen Fragen der Asse-II-Sanierung vom Atomrecht in ein eigenständiges Asse-II-Recht zu überführen. „Wir wollen damit schnellere Genehmigungsverfahren und Verwaltungsabläufe erreichen, ohne die Anforderungen im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen in der Region und der Mitarbeiter in der Asse zu senken“, betont der CDU-Landesvorsitzende. Politischer Extremismus Der CDU-Landesvorstand setzte ein klares Signal gegen den Rechtsextremismus. „Für politischen Extremismus und Terrorismus gibt es in Niedersachsen keinen Platz“, heißt es in der Walsroder Erklärung. Die CDU spricht sich dafür aus, die rechtsextremistische Szene weiter zu beobachten. „Das Land Niedersachsen geht mit vielen präventiven Maßnahmen gegen links- und rechtsextremistische Ideologien vor“, betont der CDU-Landesvorsitzende. Außerdem unterstütze seine Partei die Einrichtung einer Zentraldatei für gewaltbereite Rechtsextremisten, in der Erkenntnisse des Bundes und der Länder gespeichert werden. Die von der CDU in Niedersachsen beschlossene „Walsroder Erklärung“ umfasst das gesamte politische Arbeitsprogramm der CDU in Niedersachsen für 2012. Darin bezieht die CDU Position zu Themen wie Haushaltskonsolidierung, Arbeitsplatzsicherheit, Bildung und Betreuung, Forschung und Lehre, Sicherheit, medizinische Versorgung, gesicherte Pflege, Integration, Agrar- und Ernährungspolitik, Klima- und Umweltpolitik, Europapolitik und Demografie. Download: Walsroder Erklärung, 20. Januar 2012