Bäumer: Informationen unter Ausschluss der Öffentlichkeit – Was hat Umweltminister Wenzel in Ritterhude zu verheimlichen?
Hannover. Für den umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, ist die für morgen Abend (Donnerstag) anberaumte Unterrichtung zu den Umständen der Explosion der Ritterhuder Chemieanlage – unter anderem durch das Umweltministerium – ein weiterer Beleg für den geheimniskrämerischen Politikstil der rot-grünen Landesregierung. „Die Informationsveranstaltung ist laut Umweltministerium nicht presseöffentlich, zudem werden allein die Anwohner der explodierten Anlage informiert. Was hat Umweltminister Wenzel zu verbergen, dass er die Untersuchungsergebnisse nicht der Öffentlichkeit präsentiert?“, kritisiert Bäumer.
Seit über einem Jahr würden die Umstände und Ursachen des Unglücks in Ritterhude beleuchtet – etwas Handfestes sei dabei aber immer noch nicht herausgekommen. „Die morgige Informationsveranstaltung im kleinen Kreis fügt sich nahtlos in die Reihe der Merkwürdigkeiten ein, von denen die Aufarbeitung der Vorkommnisse in Ritterhude begleitet wird. Der Umweltminister hat im Parlament eine transparente Untersuchung angekündigt – davon kann gegenüber Parlament und Öffentlichkeit weiterhin keine Rede sein. Der Eindruck erhärtet sich, dass die Landesregierung das Thema Ritterhude möglichst im Sande verlaufen lassen will, um den damaligen Osterholzer Landrat und heutigen Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, vor weiteren unangenehmen Fragen zu bewahren.“
Bäumer abschließend: „Wenn Wenzel seine Ankündigung ernst meint, erwarte ich, dass die Mitglieder des Umweltausschusses morgen mindestens zeitgleich zu den Anwohnern über die Ergebnisse der Untersuchung informiert werden.“
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