Bäumer: Initiative von CDU und FDP ermöglicht fraktionsübergreifende Zustimmung zu Energiewende
Zum Ausstieg aus der Kernenergie haben die niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP in ihren heutigen Sitzungen eine gemeinsame Initiative beschlossen. „Mit dem Antrag, den wir am kommenden Freitag in den Landtag einbringen werden, geht es uns um eine breite, fraktionsübergreifende Zustimmung zum angestrebten Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bäumer. Die Formulierung im Antrag sei daher so gewählt, dass ein Konsens für alle Fraktionen möglich sei. „Nach ihrer Zustimmung zu dem Ausstiegsszenario der Bundesregierung können sich auch die Grünen in Niedersachsen entsprechend positionieren und die Energiewende unterstützen“, meinte Bäumer. Dem CDU-Umweltpolitiker sei klar, dass eine Ablehnung der Initiative auch für die Grünen einem Glaubwürdigkeitsverlust gleichkäme. Bäumer forderte, dass im Rahmen des vorgestellten Energiewende-Zeitplans Alternativen gesucht werden sollten, um die Standorte der Kernkraftwerke als Energiestandorte zu erhalten beziehungsweise deren Arbeitsplätze sozialverträglich abzubauen. Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle