Bernd Althusmann neuer Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen

Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat Bernd Althusmann einstimmig zum Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 nominiert. Die über 400 Delegierten spendeten ihrem neuen Mann an der Spitze nach seiner programmatisch starken und mitreißenden Rede minutenlangen Applaus.

Seine Agenda für Niedersachsens Zukunft umfasst drei wesentliche Schwerpunkte „Innere Sicherheit und Vertrauen“, „Innovation und Zukunft“ sowie „Menschen und Heimat“. Bernd Althusmann stellte klar, dass die Innere Sicherheit für ihn nicht verhandelbar sei. „Die Menschen sollen in einem sicheren Niedersachsen leben. Dazu benötigt das Land eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei“, so der Lüneburger. Der hohe Krankenstand von rund 10 Prozent zeige, dass dringend Entlastung für die Beamten geschaffen werden müsse. „Es muss vor allem Schluss sein mit der Misstrauenskultur gegen unsere Polizisten. Die Einführung einer zentralen Beschwerdestelle gegen die Polizei zeigt, dass Rot-Grün unseren Beamten von Grund auf misstraut. Das muss dringend beendet werden“, so Bernd Althusmann.

Als Beispiel für das Themenfeld „Innovation und Zukunft“ benannte Bernd Althusmann unter anderen die Digitalisierung. „Im 21. Jahrhundert muss ein Flächenland wie Niedersachen Vorreiter in Sachen Digitalisierung sein. Wenn die rot-grüne Landesregierung jetzt gerade mal rund 300 Millionen Euro für schnelles Internet investieren will, ist das eindeutig zu wenig“, so der CDU-Politiker. „Die Digitalisierung wird und hat das Lernen und die Arbeitswelt bereits verändert. Unsere mittelständische Wirtschaft ist auf schnelles Internet angewiesen, um den Anschluss an die Welt nicht zu verlieren.“ Genauso wichtig sei ein qualifizierter, gut ausgebildeter Nachwuchs für die heimischen Unternehmen. „Die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen ist ein Schlag ins Kontor der ausbildenden Wirtschaft. Während die dynamischen Mittelständler und die Konzerne Fachkräfte suchen, zerschlagen Rote und Grüne deren Ausbildung in den Berufsschulen“, erklärte Bernd Althusmann.

Den dritten Schwerpunkt fasst der CDU-Spitzenkandidat unter „Menschen und Heimat“ zusammen. Ihm sei es ein Anliegen, die Menschen in Niedersachsen mitzunehmen und das Land fair zu gestalten. „Mir ist wichtig, die mitzunehmen, die sich abgehängt fühlen. Es geht mir um eine Besinnung auf die Kernbotschaften der CDU: Soziale Gerechtigkeit, Solidarität mit den Schwachen, soziale Marktwirtschaft und sozialer Fortschritt für alle. Die Partei muss zuhören, die Partei muss hinhören, die Partei muss andere Meinungen akzeptieren. Das beste Mittel gegen Populisten in Deutschland und Niedersachsen ist es, CDU zu wählen.“

An die Delegierten gewandt warb er um Vertrauen. „Natürlich bin ich gefragt worden, warum ich mich um das Amt des Ministerpräsidenten bewerbe. Die Antwort ist klar. Ich möchte Niedersachsen dynamisch regieren, unser Land sicherer und stärker machen. Mit Leidenschaft, Augenmaß und Umsicht. Ganz getreu unseres heutigen Parteitagsmottos: Zusammen stark. Für Niedersachsen“, sagte Bernd Althusmann. „Niedersachsen braucht eine neue Regierung, die tut was sie sagt und sagt was sie tut. Darauf möchte ich in den nächsten Monaten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hinarbeiten. Wir müssen neue Modelle für die Zukunft Niedersachsens entwerfen. Wir alle wollen, dass unser Land weiter nach vorne kommt“, appellierte Bernd Althusmann zum Ende seiner Rede.

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