Bernd Althusmann im Interview mit dem Weser Kurier: „Die Basis weiß, wofür ich stehe“

Herr Dr. Althusmann, Sie haben gerade eine Niedersachsen-Tour durch diverse Parteigremien absolviert. Sind Sie und die CDU-Basis sich etwas näher gekommen?

Bernd Althusmann: Die Parteibasis hat mich sehr gut aufgenommen. In verschiedenen Veranstaltungsformaten und besonders im persönlichen Dialog konnte ich offenbar vermitteln, dass ich ein ganz normaler Mensch bin, der sich als einfaches Parteimitglied jetzt einer großen Herausforderung stellt. Die Mitglieder haben mich als Menschen mit Stärken und Schwächen kennengelernt und sie haben mich – nach drei Jahren Abwesenheit – auch neu kennengelernt.

Sie waren nach Ihrer Zeit als Kultusminister drei Jahre in Namibia und Angola als Leiter der dortigen Konrad-Adenauer-Stiftung, also weit weg von der niedersächsischen Landespolitik. Gab oder gibt es bei der Basis keine Vorbehalte wegen dieser langen Auszeit? Traut man Ihnen die Spitzenkandidatur wirklich zu?

Ich habe keinen getroffen, der es mir nicht zutraut. Zumindest hat es keiner offen gesagt (lacht). Ich glaube im Gegenteil, dass die drei Jahre im Ausland und mein Perspektivwechsel sehr positiv bewertet werden. Das gilt auch für meine klare Sprache. Die Bürger schätzen es, wenn man auch unangenehme Dinge ohne Floskeln deutlich ausspricht. Oder Positionen vertritt, mit denen sie vielleicht gar nicht gerechnet haben.

Zum Beispiel?

Dass ich mich frühzeitig darauf festgelegt habe, keine neuen oder weiteren Schulstrukturreformen durchführen zu wollen, weil dies nur neue Unruhe in die Schulen bringen würde. Oder mein klares Bekenntnis für einen völligen Verzicht auf die Wiedereinführung von Studiengebühren. Oder auch die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes.

Für das Sie sich also aussprechen?

Ja. Diese Erkenntnis fußt nicht zuletzt auf meiner eigenen Erfahrung in Afrika, einem der Schwerpunktkontinente der Flüchtlingskrise. Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht. Wir sind klug beraten, genau festzulegen, wen wir mit welchen Qualifikationen in der Zukunft in Deutschland benötigen. Das müssen wir viel präziser regeln. Meine klare Position hat die Partei sehr wohlwollend aufgenommen. Die Basis weiß, wofür ich stehe und kennt mein Wertegerüst. Menschen in Not und auf der Flucht vor Krieg helfen wir. Diese Frage stellt sich nicht.

Also steht Ihrer Kür zum Spitzenkandidaten nichts im Wege? Was für ein Ergebnis darf es denn dann auf dem Parteitag in Hameln am Sonnabend, 26. November, sein?

Da ich kein Hellseher bin, werde ich mich auf Prozentzahlen nicht festlegen. Ich wünsche mir einfach ein gutes Ergebnis.

Aber des großen Rückhalts der Basis sind Sie sich schon sicher?

Ja! Mit den Parteimitgliedern habe ich über viele Einzelfragen von der Inklusion über Landwirtschaft und Kommunalfinanzen bis hin zur Zukunft des Staatstheaters Hannover debattiert. Ich habe versucht, auf jede persönliche Meinung einzugehen. Ich habe mir aber auch einfach mal erlaubt, eine Antwort nicht geben zu können. Etwas nicht zu wissen oder nicht sofort eine Antwort geben zu können, aber sich dann zu kümmern, das kommt besser an, als vermeintliches Wissen vorzugaukeln.

Sie treten in Hameln gleichzeitig auch für das Amt des Landesvorsitzenden als Nachfolger von David McAllister an. Wäre es nicht besser und taktisch klüger, die Aufgaben zu teilen? Das könnte für mehr Schlagkraft sorgen und gleichzeitig die Geschlossenheit der Niedersachsen-Union demonstrieren.

Die Niedersachsen-CDU ist meines Erachtens gut aufgestellt und zeigt zugleich eine hohe Geschlossenheit. Für mich als künftigen Spitzenkandidaten, der von außen kommt und nach Jahren der Abwesenheit wieder einsteigt, ist das Amt des Landesvorsitzenden wichtig. So sprechen Fraktion, Partei und Führungsgremien auch künftig eine gemeinsame Sprache. Da ich derzeit über kein politisches Mandat verfüge, verleiht mir das Amt des Vorsitzenden auch ein zusätzliches Gewicht. Die CDU in Niedersachsen ist der drittgrößte Verband in Deutschland. Aus all diesen Gründen haben wir uns gegen eine Tandemlösung entschieden.

Sie sind derzeit als Berater für eine Hamburger Personalagentur tätig. Lässt sich dieser Job mit der Spitzenkandidatur und dem Landesvorsitz noch vereinbaren?

In der Privatwirtschaft als Berater zu arbeiten und gleichzeitig ein hohes politisches Amt anzustreben, wird eine sehr ambitionierte Herausforderung. Das bedeutet einen extremen Zeit- und Arbeitseinsatz. Ich fühle mich aber fit genug, diese Herausforderung anzunehmen. Mein Arbeitgeber ist informiert und eingebunden. Meine Beratertätigkeit kann ich flexibel ausüben. Aber es wird natürlich erwartet, dass ich weiter engagiert in diesem Beruf arbeite.

Stichwort Personalauswahl: Steht denn schon Ihre Wahlkampfmannschaft?

Nein. Personalfragen sind bekanntlich die spannendsten, aber sie werden dann entschieden, wenn sie anstehen.

Bitte wenigstens einen Namen.

Es gibt zahlreiche Persönlichkeiten der Union, die aufgrund ihres bisherigen Einsatzes, ihrer Erfahrung oder auch ihrer Verdienste für verschiedene Funktionen in Betracht kommen. Wir werden hier eine gute Mischung hinbekommen.

In der auch Frauen ihren angemessenen Platz haben?

Die Gespräche laufen. Mein Ziel ist es, möglichst gleich viele Frauen und Männer für ein Team Althusmann zu gewinnen. Ob dies gelingt, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten entscheiden. Das uns immer wieder unterstellte Frauen-Problem haben wir jedenfalls nicht.

Sind Sie auch offen für Quereinsteiger?

Ja. Es ist für die Politik immer gut, sich auch des Sachverstands von außen zu bedienen und diesen einzubinden. Gerade in Fragen der Wirtschaft oder beim notwendigen Bürokratieabbau können externe Erfahrungen sehr hilfreich sein.

Sie haben das fehlende Mandat angesprochen. Steht inzwischen fest, in welchem Wahlkreis Sie für einen Sitz im Landtag antreten werden?

Auch hier laufen die Abstimmungen noch. Aber, wie sagt man so schön: Es verdichten sich die Hinweise, dass es sich um einen heimatnahen Wahlkreis im Norden handeln wird.

Das deutet auf den Landkreis Harburg hin. Ihr alter Wahlkreis Lüneburg ist es also nicht?

Dort habe ich seit 1994 fünf Mal kandidiert. Jetzt ist der Wahlkreis dabei, sich neu zu sortieren. Ich würde es meinem Heimatlandkreis sehr wünschen, dass wir uns dort mit Blick auf die kommenden Wahlen als CDU strategisch und personell weiter neu aufstellen. Das werde ich nach Kräften unterstützen.

Vor diesen Urnengängen steht die Wahl des Bundespräsidenten an. Die Landtagsfraktion hat Sie als einen von 25 niedersächsischen CDU-Wahlleuten für die Bundesversammlung aufgestellt. Hat der derzeitige Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD Ihre Stimme sicher?

Die Wahl ist geheim.

Er ist aber Kandidat der großen Koalition, also auch Ihrer Partei.

Sagen wir es so: Ich war überrascht, dass es am Ende doch auf den Konsenskandidaten Steinmeier hinausgelaufen ist. Den ich persönlich als Außenminister, als Diplomat, als Krisenmanager schätze. Herr Steinmeier ist ohne Zweifel ein Brückenbauer, der das Amt des Bundespräsidenten gut ausüben wird. Ich hätte mir aber durchaus auch einen Kandidaten, eine Kandidatin aus den Reihen der Union vorstellen können. Einen Vorteil hat die Entscheidung allerdings: Der lange Streit und die quälende Suche ist vorbei.

Die GroKo aus Union und SPD hat endlich mal wieder Handlungsfähigkeit bewiesen. Auch ein Modell für Niedersachsen unter einem Ministerpräsidenten Althusmann?

Koalitionsfragen werden nach dem 14. Januar 2018 entschieden. Aktuelle Umfragen weisen darauf hin, dass die amtierende rot-grüne Regierung keine Mehrheit hat. Wir kämpfen in den kommenden 14 Monaten ausschließlich für eine starke CDU. Wir wollen und wir werden – wie in den Wahlen zuvor – die stärkste Kraft in Niedersachsen bleiben. Das Rennen um die Regierung ist jedenfalls offen.

Als Minister waren sie Mitglied in einem CDU/FDP-Bündnis. Das könnte doch eine gewisse Präferenz bedeuten.

Ich wiederhole: Aussagen für diese oder jene Koalition werden Sie jetzt von mir nicht hören. Weder für eine große noch für eine
Koalition mit der FDP oder gar Jamaika. Wir wissen alle nicht, wie die jeweiligen
Parteien abschneiden werden. Koalitionsspekulationen sind schlicht Kaffeesatzleserei.

Sie haben eben die Grünen nicht explizit genannt.

Die Grünen in Niedersachsen haben im Vergleich zu anderen Bundesländern ein relativ starkes Wählerpotenzial. Aber auch da bleibt abzuwarten, wie sie sich wirklich entwickeln. Es gibt keine Berührungsängste. Ich habe den heutigen Umweltminister Stefan Wenzel in seinen Oppositionszeiten immer als verlässlich zu schätzen gewusst. Gleiches gilt aber auch für maßgebliche Politiker von SPD und FDP.

Wie halten Sie es mit der AfD?

Es gilt nach wie vor: Mit Links- und Rechtspopulisten wollen wir keine Koalition eingehen. Klar ist allerdings auch, dass wir uns mit deren Positionen intensiv auseinandersetzen müssen und ihre Wähler nicht in die Schmuddelecke treiben dürfen.

Mit welcher Hauptbotschaft wollen Sie Rot-Grün stellen?

Das Thema Sicherheit unserer Bürger wird im Zentrum stehen. Sicherheit im Land
Niedersachsen heißt für mich nicht nur Schutz vor Kriminalität, sondern ebenso
soziale Sicherheit. Daneben spielt die Unterrichtsversorgung eine große Rolle. Die
Menschen erwarten von uns Lösungen gegen den massiven Stundenausfall an unseren Schulen. Eine weitere wichtige Säule ist für uns die Landwirtschaft. Wir werden das Jahr 2017 nutzen, nicht nur unsere
Parteimitglieder zum Dialog über die Zukunftsfragen unseres Landes einzuladen. Wir wollen allen Bürgern in Niedersachsen ein ehrliches Angebot machen, mit uns in ein offenes und faires Gespräch zu
kommen.

Das Interview führte Peter Mlodoch vom Weser Kurier

Mit freundlicher Genehmigung des Weser-Kurier

Hier das Interview beim Weser Kurier: Link