Bundesparteitag: Starke Beschlüsse für Wohnen, Schutz und Zusammenhalt
Bauen muss wieder günstiger, schneller und einfacher werden, dies wurde in unserem Leitantrag deutlich. Zu viele Auflagen, Normen und langwierige Verfahren treiben die Kosten in die Höhe. Genau hier setzen wir an: staatlich verursachte Kosten senken, Genehmigungen beschleunigen, Eigentumsbildung – insbesondere für Familien – erleichtern. Gerade für Niedersachsen als Flächenland ist das von zentraler Bedeutung, denn bezahlbares Wohnen ist eine der großen Fragen unserer Zeit.
Ebenso wichtig: Wir haben klare Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Bereich Social Media beschlossen. Damit übernimmt die CDU Verantwortung für den digitalen Raum und setzt ein deutliches Signal für mehr Schutz und Verlässlichkeit.
Dieser Parteitag war auch ein wichtiges Signal für die kommenden Kommunalwahlen in Niedersachsen. Bundespolitischer Rückenwind ist dafür entscheidend. Unser Ziel ist klar: Wir wollen erneut deutlich stärkste Kraft werden. Das drängendste Thema für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise bleibt ihre finanzielle Lage. Leistungsfähige Kommunen sind der beste Demokratieschutz – dafür brauchen wir spürbare Fortschritte auf Bundes- und Landesebene.