„Castor schottern!“ hat nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun
Die CDU-Landtagsfraktion erwartet von allen gewählten Volksvertretern, dass sie rechtsstaatliche Grundsätze achten und nicht, dass sie sich wie im vergangenen Jahr an Schienen ketten und eine Straftat wie das ‚Schottern‘ als ‚zivilen Ungehorsam‘ verharmlosen oder sich gar selber daran beteiligen. Das erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Thomas Adasch: „Dass Politiker der Linken dazu aufrufen, während des Castor-Transports nach Gorleben zu protestieren und Gleisanlagen zu zerstören, ist schlicht unerträglich und zeigt erneut das gespaltene Verhältnis der Linken zur Demokratie und zur Rechtsstaatlichkeit. Solche Aufrufe sind nicht ziviler Ungehorsam, sondern Straftaten.“ „Erneut haben sich die Grünen nicht eindeutig gegen derartige Gesetzesbrüche wie das ´Schottern´ positioniert“, so Adasch und erklärte vor dem Hintergrund erster Gewaltausbrüche: „Ich fordere insbesondere die Grünen in Niedersachsen nachdrücklich auf, ihren Einfluss zu nutzen und jeder Art von Gewalt beim Castor-Transport eine klare Absage zu erteilen!“ Die CDU-Fraktion unterstützt die Haltung des Niedersächsischen Innenministers, der ein stringentes Vorgehen angekündigt hat, wenn im Zusammenhang mit dem Castor-Transport Straftaten begangen werden. Die geplante Unterhöhlung von Bahngleisen ist kein Kavaliersdelikt. Auch in diesem Jahr werden CDU-Abgeordnete um den polizeipolitischen Sprecher, Thomas Adasch, sowie den umweltpolitischen Sprecher, Martin Bäumer, am Samstag und Sonntag den Castoreinsatz begleiten. Martin Bäumer erklärte hierzu: „Die CDU-Fraktion stellt erneut die stärkste Gruppe von Abgeordneten beim Castor-Transport. Wir wollen uns vor Ort ein Lagebild machen.“ Für Pressestatements stehen Ihnen vor Ort der polizeipolitische Sprecher, Thomas Adasch (0172-7522049), und sowie der umweltpolitische Sprecher, Martin Bäumer (0170-8843756), zur Verfügung. Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de
