Länderfinanzausgleich: Hilbers vertritt Niedersachsen in neuer Kommission

Reinhold Hilbers MdL

„Ich freue mich über die Berufung in diesen Kreis, in dem ich die Interessen Niedersachsens als westdeutsches Flächenland bei der Fortentwicklung des Länderfinanzausgleichs ab 2019 vertreten werde“, sagte Hilbers. Die Sprecherkonferenz hatte bereits im Mai 2011 einige Eckpunkte für die zukünftige Fassung des Länderfinanzausgleichs beschlossen: „Wir fordern einen stärkeren föderalen Wettbewerb zwischen den Ländern unter fairen Bedingungen“, sagte Hilbers. Zudem fehle es im Länderfinanzausgleich an Anreizen, die steuerliche Basis in den Ländern grundlegend zu verbessern. „Die Mehreinnahmen, die aus gesteigerter Wirtschaftskraft entstehen, werden insbesondere bei Nehmerländern zu stark nivelliert“, so der CDU-Finanzpolitiker.
Für eine ausgewogene Vertretung sind die Sprecher der Länder Bayern (Philipp Graf von und zu Lerchenfeld), Hessen (Gottfried Milde), Schleswig-Holstein (Tobias Koch), Thüringen (Mike Mohring) und Niedersachsen (Reinhold Hilbers) zusammen mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Klaus-Peter Flosbach) in das Gremium berufen worden.

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