Ulf Thiele: „Glaubwürdige Aufklärung geht anders.“
Ulf Thiele MdL
Anlässlich der Ankündigung des Vorsitzenden der niedersächsischen Grünen, Jan Haude, seine Landespartei werde einen parteiinternen Arbeitskreis damit beauftragen, die Nähe der Grünen zur Pädophilenszene der 80er und 90er Jahre aufzuklären, fordert CDU-Generalsekretär Ulf Thiele die Landesgrünen auf, jetzt Taten folgen zu lassen. Zugleich warnt er Haude davor, den Skandal zu verharmlosen. „Sosehr ich begrüße, dass die Grünen in Niedersachsen endlich tätig werden wollen, um die Zusammenarbeit der Partei mit Aktivisten der pädophiler Gruppen aufzuklären, so deutlich kritisiere ich die verharmlosenden Einlassungen von Herrn Haude zu dem Thema und die angekündigte Zusammensetzung der Arbeitsgruppe. Glaubwürdige Aufklärung geht anders“, so Ulf Thiele. Es dürfe nicht um eine freundliche Abfrage von Programmpassagen unter Parteifreunden gehen, sondern alle Programme der Teilorganisationen der Grünen, Protokolle und Zeitzeugenberichte müssten systematisch gesammelt und gesichtet werden. „Es muss endlich auch eine konsequente Zuarbeit zu Prof. Walter und seinem Team geben, die den Skandal wissenschaftlich untersuchen. Ein Arbeitskreis, in dem frühere und jetzige Parteifunktionäre sitzen und darauf hoffen, dass die Orts- und Kreisverbände sowie andere Teilorganisationen der Grünen belastendes Material freiwillig zuliefern, kann nicht erfolgreich sein“, urteilt Ulf Thiele.
Haude erklärt in der heutigen (Freitags-) Ausgabe der hannoverschen Neuen Presse, er habe zwar auch gewusst, „dass es einzelne Gruppen wie die so genannten Stadtindianer gab, die versuchten, bestimmte Positionen in die Partei zu drängen, aber dass dies in Einzelfällen in die Beschlusslage der Grünen einfloss, war mir – und vielen anderen Mitgliedern – nicht klar.“ „Damit verschleiert Herr Haude, dass bei den Grünen offensichtlich systematisch die Straffreiheit pädophiler Handlungen und Strafmilderung für die Täter gefordert wurde.“ Dass diese Positionen nicht nur von den Grünen in Göttingen unter Trittin, sondern auch in Hannover und andernorts vertreten worden seien, sei kein programmatischer Lapsus, sondern ein schlimmer Skandal. Es gehe hier nicht um grünen Zeitgeist, es gehe darum, den Missbrauch von Kindern und jungen Heranwachsenden gesellschaftlich zu ächten und jeden Anschein der Verharmlosung schlimmer Verbrechen zu vermeiden. „Die Grünen müssen klären, ob pädophile Straftäter in ihren Reihen unterwegs waren, ob dies erkennbar war und ob somit den Opfern dieser Kriminellen die zwingend notwendige Hilfe verweigert wurde“, erklärt Ulf Thiele in seiner Stellungnahme. Mit Blick auf den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Limburg, befindet Ulf Thiele: „Herr Limburg steht in der Pflicht zu erklären, ob er seine Forderung aus 2008 nach Legalisierung des Inzest aufrecht erhält.“ Limburg war 2008 als Landtagsabgeordneter Mitautor eines Beschlusses, in dem die Grüne Jugend die Abschaffung des Paragrafen 173 StGB sowie “die sofortige Amnestierung aller Personen, die aufgrund des §173 StGB verurteilt worden sind” fordert. Der Paragraf 173 StGB stellt den “Beischlaf mit einem leiblichen Abkommen” unter Strafe. Herr Limburg will sich von seiner Forderung nach Legalisierung des Inzest offensichtlich nicht distanzieren”, kritisiert Ulf Thiele. Die Grünen verschweigen nach seiner Auffassung, dass Limburgs Forderung unter anderem die Straffreiheit des sexuellen Missbrauchs leiblicher Kinder vom Tage ihrer Volljährigkeit an zur Folge hätte. “Dass er nicht bereit ist, sich von seiner Forderung nach Strafbefreiung für den Tatbestand des Beischlafs mit leiblichen Kindern zu distanzieren, bedeutet offensichtlich, dass er diese Position aufrecht erhält”, kritisiert Ulf Thiele. Er fordert: Die Grünen müssen auch die Forderungen und Beschlüssen zur Legalisierung des Inzest von neutraler Stelle kritisch überprüfen lassen. „Die aktuelle Inzest-Debatte der Grünen lässt sich vom Thema Pädophilie nicht trennen. Es gibt deutliche inhaltliche Überschneidungen“, begründet auf Thiele seine Forderung.
