CDU in Niedersachsen beschließt Initiativantrag „Gemeinsam mit den Polizistinnen und Polizisten die neuen Gefahren bewältigen“
Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat heute (Samstag, 5. September 2015) einen Initiativbeschluss gefasst, in dem sich die Christdemokraten für eine Stärkung und bessere Ausstattung der Polizeiarbeit aussprechen. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion für die Bereiche Innen, Sport, Recht und Verfassung, Editha Lorberg, brachte den Antrag auf dem Landesparteitag ein. „Die CDU steht hinter der niedersächsischen Polizei und begegnet der Arbeit und dem Einsatz der Polizisten und Polizistinnen mit Respekt und Anerkennung“, so Editha Lorberg. Den gestiegenen Herausforderungen durch organisierte Kriminalität, gewaltbereite Hooligans sowie politischen und religiös motivierten Extremismus müsse die rot-grüne Landesregierung endlich Rechnung tragen, forderte die Innenexpertin. „Es kann nicht sein, dass unsere Polizei mit einer stetig steigenden Anzahl von Großeinsätzen unsere Sicherheit in Niedersachsen gewährleistet, im Gegenzug aber von Rot-Grün nur Misstrauen und Desinteresse für ihre Belange erntet. Wir fordern daher umgehend auf weitere Einschränkungen erfolgreicher Polizeiarbeit im Polizeirecht zu verzichten, die Beschwerdestelle im Innenministerium abzuschaffen und den Verfassungsschutz nicht weiter einzuschränken. Und wir fordern die rot-grüne Landesregierung auf, die Polizei von überflüssigen Aufgaben zu entlasten sowie mehr Nachwuchskräfte einzustellen“, erläutert Editha Lorberg den Parteitagsbeschluss. Den Bedrohungen durch religiösen Extremismus und organisierte Kriminalität gelte es mit mehr Personal, einer verstärkten Prävention sowie auch einer Mindestspeicherung von Verkehrsdaten zur Bekämpfung schwerster Straftaten entgegenzutreten. „Unsere Sicherheitsbehörden müssen über die notwendigen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen. Die rot-grüne Landesregierung darf nicht länger an der Sicherheit der Menschen in Niedersachsen sparen“, so Editha Lorberg bei der Einbringung des Antrags. Der Beschluss „Gemeinsam mit den Polizistinnen und Polizisten die neuen Gefahren bewältigen“ finden Sie hier im Wortlaut. (LINK)
