CDU in Niedersachsen beschließt Initiativantrag „Schule macht man nicht mit links“

Oppositionsführer Björn Thümler: Landesregierung soll bei Reformplan die „Reset“-Taste drücken Die CDU in Niedersachsen hat einstimmig einen Initiativbeschluss gefasst, um das Bildungsland Niedersachsen wieder zukunftsfest aufzustellen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler brachte den Antrag auf dem Landesparteitag ein. Er rechnet damit, dass nach den aktuellen rot-grünen Ankündigungen zur Bildungspolitik das kommende Schuljahr in Niedersachsen von Unruhe und Chaos geprägt sein wird. Ministerin Heiligenstadt warf er vor, die Realität an den Schulen vollkommen aus dem Auge verloren zu haben. So sei die aktuelle Unterrichtsversorgung, auf dem Rücken der Lehrkräfte erkauft worden. Hier liege auch der Grund für die Eskalation im Umgang der Landesregierung mit den Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen. Die Verunsicherung und das Chaos habe Ministerin Heiligenstadt persönlich zu verantworten. Die Unruhe werde mit der angekündigten Schulgesetzänderung noch zunehmen. Besonders große Sorgen bereitet Björn Thümler der Umgang mit Gymnasien, Ganztagsschulen, Inklusion und berufsbildenden Schulen. Er sprach konkret an:

• Beispiel Gymnasien: Verbunden mit der Arbeitszeiterhöhung gab es besonders wenige neue Lehrkräfte für die Gymnasien. Klassenfahrten fallen aus Protest aus. Wie das neue G9-Konzept funktionieren soll, steht in den Sternen.  Es droht eine rückwärtsgewandte, leistungsfeindliche Schulpolitik mit einem ,Abi light‘. Gymnasien vor Ort sind bedroht, wenn sie bald durch eine Gesamtschule ersetzt werden können. Rot-Grün plant den Weg in ein Einheitsschulsystem.
• Beispiel Ganztagsschulen: Es ist unklar, ob die bewährten Nachmittagsangebote im neuen Schuljahr gesichert sind. Es gibt weitere Unklarheiten bei der Zusammenarbeit mit externen Partnern wie Vereinen und Verbänden, da der neue Erlass erst kurz vor den Ferien und damit viel zu spät veröffentlicht wurde.
• Beispiel Inklusion: Eltern von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf bangen landesweit um den Erhalt der spezialisierten Förderschulen, so ist beispielsweise die Zukunft der Förderschulen Lernen und Sprache völlig unklar.
• Beispiel berufsbildende Schulen: In einer Hauruck-Aktion wurde den Schulleitern der Berufsbildenden Schulen von Ministerin Heiligenstadt zum Ferienbeginn die Hoheit über die Lehrereinstellungen entzogen – per Erlass und ohne Vorankündigung. Die Hintergründe sind völlig unklar.

CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler kritisierte zudem das Fehlen zukunftsweisender Konzepte für das G9 an Gymnasien, für die Weiterentwicklung der inklusiven Schule, für kleine Grundschulen oder die Schulsozialarbeit. „Die CDU steht für ein Schulsystem, das unsere Kinder entsprechend ihren Bedürfnissen fördert und fordert – aber nicht für Gleichmacherei. Für uns gehört zu einem erfolgreichen Bildungssystem eine gesicherte Unterrichtsversorgung an allen Schulformen – nicht nur an Gesamtschulen – der Ausbau der Ganztagsschulen mit echter Wahlfreiheit für die Eltern und  differenzierte und passgenaue Bildungsangebote statt pädagogischem Mischmasch. Wir wenden uns deshalb gegen die Abschaffung von Zeugnisnoten in der Grundschule und gegen den Wegfall der Laufbahnempfehlung nach Klasse Vier! Wenn nur noch Mittelmaß angestrebt wird, hört Entwicklung auf. Das können wir uns in der heutigen Welt nicht leisten. Mein Appell an die Kultusministerin ist klar und eindeutig: Frau Heiligenstadt, drücken Sie bei ihren Reformplänen auf die „Reset“-Taste“, so Björn Thümler bei der Einbringung des Antrags. Der Beschluss des CDU-Landesparteitages lautet im Wortlaut: Schule macht man nicht mit links: Qualität steigern, Vielfalt erhalten, Leistung belohnen Das niedersächsische Schulsystem ist geprägt durch Vielfalt und Qualität. Die mehr als 2.800 Schulen in Niedersachsen mit ihren engagierten Lehrkräften arbeiten tatkräftig für das Ziel, jede Schülerin und jeden Schüler begabungsgerecht zu fordern und zu fördern. Das gilt für die Grundschulen ebenso wie für das weiterführende Schulsystem mit seinen beiden starken Säulen, den Gymnasien und den Oberschulen bzw. Haupt- und Realschulen, ergänzt durch die Gesamtschulen. Alle Schulformen nehmen auch Kinder mit Behinderungen auf. Zugleich bleiben die verschiedenen Förderschulformen für viele Schülerinnen und Schüler mit Sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf weiterhin der ideale Lernort. Wahlmöglichkeiten sind selbstverständlich, Maßstab allen Handelns ist das Kindeswohl.

• Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Vielfalt des niedersächsischen Schulsystems erhalten bleibt. Jeder Schüler sollte die Wahl haben, ob sie oder er sich nach der Grundschule für ein Gymnasium entscheidet, ob eher der Bildungsgang der Hauptschule oder Realschule der richtige Weg ist, wie ihn auch die Oberschulen anbieten, oder ob sie oder er eine Gesamtschule besuchen möchte. Die CDU in Niedersachsen lehnt ein Einheitsschulsystem ab, bei dem Eltern und Kindern jegliche Entscheidungsmöglichkeit über den Bildungsweg genommen wird.
• Inklusion darf kein Selbstzweck sein: Eltern von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf sollten neben der allgemeinen Schule auch weiterhin eine spezialisierte Förderschule wählen können. Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, alle aktuellen Förderschulformen fortbestehen zu lassen. Die bereits eingeleitete Abschaffung der Förderschule Lernen im Grundschulbereich ist auf den Prüfstand zu stellen. Förderschulen müssen zu echten Förderzentren fortentwickelt werden.
• Die CDU in Niedersachsen fordert, im Zusammenhang mit der Einführung der inklusiven Schule die bedarfsgerechte Ausstattung der allgemeinen Schulen aller Schulformen mit Lehrerstunden, Förderschullehrerstunden und weiterem pädagogischen Personal laufend

kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls bedarfsbezogen auszuweiten.

• Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass der Leistungsgedanke fester Bestandteil des niedersächsischen Schulsystems bleibt. Gute Leistungen werden an unseren Schulen belohnt. Gute Noten ermöglichen beispielsweise den Wechsel an die gymnasiale Oberstufe im Anschluss an den Besuch einer Oberschule, oder sie bringen einen Zeitgewinn, etwa durch das Überspringen eines Schuljahrs.
• Die CDU in Niedersachsen schlägt vor, bei der Weiterentwicklung der Gymnasien für besonders leistungsfähige Schüler einen schnelleren Weg anzubieten und diesen Jugendlichen weiterhin das Abitur nach zwölf Schuljahren zu ermöglichen. Es sollte eine echte Wahlfreiheit zwischen dem acht- und dem neunjährigen Besuch des Gymnasiums geben. Im Wettbewerb der Bundesländer muss die hohe Qualität der schulischen Abschlüsse in Niedersachsen, insbesondere des Abiturs, gesichert werden. Ein „Abi light“, das mit einer Herabsetzung der Leistungsanforderungen im Gymnasium einhergeht, lehnen wir ab.
• Zeugnisnoten ab dem 3. Grundschuljahrgang sowie die Schullaufbahnempfehlung nach dem 4. Schuljahrgang helfen Eltern ebenso wie Schülern bei der Einschätzung der schulischen Leistungen und damit bei der Wahl der geeigneten weiterführenden Schulform. Lernentwicklungsberichte können eine sinnvolle Ergänzung sein. Die CDU in Niedersachsen spricht sich dafür aus, dass diese bewährten, verständlichen und transparenten Instrumente bestehen bleiben, weil sie der Orientierung dienen.
• Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Qualität des niedersächsischen Schulsystems erhalten bleibt und weiter gesteigert wird. Herausforderungen wie die Einführung der inklusiven Schule oder die Aufnahme von Kindern mit geringen Deutschkenntnissen erhöhen die Anforderungen an Lehrkräfte und Schulleitungen. Die CDU in Niedersachsen strebt an, dass auch kleine Grundschulen im ländlichen Raum ebenso wie alle anderen Schulen mit diesen steigenden Anforderungen Schritt halten, um weiterhin wohnortnah ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot vorhalten zu können. Insbesondere die Schulleiter an Grundschulen müssen stärker entlastet werden. Zugleich gilt es, die pädagogische Arbeit an allen Schulformen durch mehr Ganztagsangebote und den zielgerichteten Einsatz von Schulsozialarbeitern zu unterstützen.