CDU in Niedersachsen beschließt Monitoring für die kommunale Entlastung im Rahmen des Fiskalpaktes

Die CDU in Niedersachsen begrüßt, dass die große Koalition im Bund die Kommunen mit insgesamt 8,5 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren entlasten will. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gebeten, durch einen fünfjährigen Monitoring-Prozess sicherzustellen, dass das Geld auch bei den Kommunen ankommt. Die rot-grüne Landesregierung fordern die Christdemokraten auf, den Anteil der niedersächsischen Kommunen an diesem Entlastungspaket tatsächlich und 1:1 an die Städte, Gemeinden und Landkreise weiterzugeben. Die Ankündigung der Landesregierung Teile dieser Gelder für den Landeshaushalt zu beanspruchen sei inakzeptabel. „Ministerpräsident Weil und Finanzminister Schneider müssen ihre klebrigen Finger von diesem Geld lassen. Es gehört den Kommunen und zwar zu 100 Prozent“, so CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. So lautet der Parteitagsbeschluss im Wortlaut: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gebeten, für die kommunale Entlastung über 8,5 Milliarden Euro im Rahmen der Umsetzung des Fiskalpaktes und der Beschlüsse der Gemeindefinanzkommission zunächst für die nächsten fünf Jahre einen Monitoring-Prozess durchzuführen, um zu überprüfen, ob das von allen Parteien und von allen Ländern beschlossene Ziel, die Kommunen um den vollen Betrag von 8,5 Milliarden Euro über den technischen Weg der Übernahme der Finanzierungslasten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bundeshaushalt zu entlasten, auch tatsächlich erreicht wurde. Dabei muss auch überprüft werden, ob und ggf. in welchem Umfang im Umfeld der Umsetzung in einzelnen Ländern auf anderem Wege Mittel entzogen wurden, z. B. durch Eingriffe in die kommunale Verbundmasse, durch Nichtweitergaben von Entlastungen der Landeshaushalte, weil diese als teilweise Träger der Grundsicherung automatisch entlastet wurden, oder durch anderweitige Maßnahmen der Länder. Auch für die jetzt in Angriff genommene Entlastung der Kommunen um eine Milliarden Euro muss dieser Weg des Monitorings beschritten werden.“