CDU in Niedersachsen beschließt neues Grundsatzprogramm

„Zukunftsprogramm“ mit modernem und wertkonservativen Profil

HILDESHEIM. „Mit klugen inhaltlichen Vorstellungen kann Politik gelingen. Die Menschen wollen wissen, wofür die CDU in Niedersachsen steht. Und wir müssen deutlich machen, auf Basis welcher Grundsätze und Werte wir Niedersachsen zukünftig regieren wollen“, erklärte Generalsekretär Ulf Thiele, während seiner Rede auf dem Landesparteitag in Hildesheim, der an diesem Samstag das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen beschloss. Mit dem letzten Grundsatzprogramm habe die CDU gute Erfolge erzielt, aber zuletzt sei es nach 30 Jahren nicht mehr zeitgemäß gewesen. „Wir haben jetzt eine neue christdemokratische Vision für unser Land entwickelt“, so der Generalsekretär.

„Unser neues Grundsatzprogramm ist modern und wertkonservativ zugleich, und wir sind stolz darauf“, so Ulf Thiele. Das sei kein Widerspruch. Die CDU sei wertebewusst. „Wer wertkonservativ ist, will auf der Grundlage seiner Werte die Zukunft gestalten. So wie wir in der niedersächsischen CDU“, stellte Ulf Thiele fest. Die CDU sei eine „Dafür-Partei, keine „Dagegen-Partei“. Sie sei konstruktiv, biete Perspektive und sorge für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. „So wie unser neues Grundsatzprogramm. Dieses haben wir nach intensivem Diskussionsprozess mit 17 Zukunftsforen in den letzten zwei Jahren heute abschließend beraten und beschlossen,“ erklärte Ulf Thiele im Anschluss an die Abstimmung.

Das Prinzip der Subsidiarität habe im Zukunftsprogramm einen hohen Stellenwert, betonte Ulf Thiele. „Die Verantwortung des Einzelnen, die Einzigartigkeit jedes Menschen und die Freiheit jedes Bürgers müssen Vorrang haben vor dem Machtanspruch des Staates und seiner Institutionen. Christdemokratische Politik übt Solidarität gegenüber den Schwächeren, bevormundet die Menschen aber nicht“, so der Generalsekretär.

Wichtige Schwerpunkte des sogenannten Zukunftsprogramms der CDU in Niedersachsen sind die Innere Sicherheit, die Bildungspolitik, die Wirtschaftspolitik, die Digitalisierung sowie die Integration. Dazu heißt es u.a. im Programmentwurf:

Innere Sicherheit

• Unsere Polizei muss professionell arbeiten können. Dafür benötigt sie attraktive Rahmenbedingungen, genügend qualifiziertes Personal, verlässliche Arbeitszeiten, eine angemessene Bezahlung und Altersversorgung sowie eine hochmoderne technische Ausrüstung.
• Die Spezialkräfte der Polizei sind ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terror, Schwerstkriminalität und organisierte Kriminalität. Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Spezialkräfte zu stärken.
• Ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Netz- oder Cyberkriminalität ist nötig, um der rasanten Zunahme krimineller Aktivitäten im Internet begegnen zu können.
• Die CDU in Niedersachsen befürwortet einen Informationsaustausch und eine enge Zusammenarbeit von Staatsschutz und Verfassungsschutz.
• Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden benötigen die rechtlichen, technischen und personellen Voraussetzungen, um beispielsweise durch verdeckte Maßnahmen oder eine grundgesetzkonforme Vorratsdatenspeicherung Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden

Bildungspolitik:

• Eltern haben einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten für ihre Kinder. In den Kindertagesstätten ist die Größe der Betreuungsgruppen so zu bemessen, dass eine individuelle Förderung möglich ist.
• Das dritte Kindergartenjahr ist beitragsfrei und für alle Kinder verpflichtend.
• Bildung und Erziehung finden im Zusammenspiel von Elternhaus, Schule, Lehrkräften, Schülern und der Gesellschaft statt. Die Verantwortung für die Erziehung und die Bildungslaufbahn von Kindern liegt in erster Linie bei ihren Eltern. Die Politik muss für die allgemeine und berufliche Bildung die richtigen Rahmenbedingungen setzen.
• Jeder Mensch ist anders, lernt anders, hat unterschiedliche Fähigkeiten, Talente und Interessen. Deshalb brauchen wir ein differenziertes und vielfältiges und kein einförmiges Bildungsangebot.

Soziale Marktwirtschaft

• Im Mittelpunkt der Sozialen Marktwirtschaft steht der Mensch. Sie dient den Menschen. Die Wirtschaft ist nicht um ihrer selbst willen da. Sie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, erhöht den Wohlstand der Menschen, fördert eine nachhaltige Entwicklung und sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
• Leistung muss sich lohnen und existenzsichernd sein. Derjenige, der arbeitet, muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet. Das Erwerbseinkommen muss existenzsichernd für die Arbeitnehmer und ihre Familien sein.
• 0-Initiativen stellen für die niedersächsische Wirtschaft eine große Herausforderung dar, bieten aber auch umfassendes Entwicklungspotenzial. Daher fördern wir die Forschung und die Entwicklung neuer zukunftsweisender Technologien.
• Die CDU setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für Innovationen, neue Geschäftsmodelle und Startups weiter zu verbessern. Es ist eine Gründerkultur notwendig, die Menschen zu unternehmerischem Handeln animiert, die persönlichen Einsatz anerkennt und belohnt.
• Die CDU in Niedersachsen verfolgt eine Globalisierungsstrategie für unseren Mittelstand. Die mittelständische Wirtschaft in unserem Land arbeitet international. Sie ist Teil der globalisierten Wirtschaft. Daher wollen wir sie auch international stärken, damit sie im Wettbewerb mit den internationalen Großkonzernen bestehen kann.
• Die niedersächsische Industrie benötigt gute Rahmenbedingungen, um sich erfolgreich entwickeln und in die hiesigen Standorte investieren zu können. Die CDU in Niedersachsen will ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern. Die industrielle Wertschöpfungskette ist in ihrer ganzen Vielfalt zu erhalten und zu stärken.