Im Bild ist der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann stehend am Rednerpult zu sehen. Er lehnt auf dem Pult, im Hintergrund stehen einige Kinder des Helmstedter Knabenchors.

Die über 400 Delegierten der niedersächsischen CDU haben auf dem Landesparteitag in Braunschweig einen Antrag verabschiedet, in dem sich die Partei für ein Zuwanderungsgesetz ausspricht. Das Ziel ist eine am Arbeitsmarkt orientierte Zuwanderung von Fachkräften.

Zu diesem Zweck will die CDU, dass schon im Ausland geeignete Fachkräfte gezielt angesprochen werden und das Gesetz dort beworben wird. Dies ist vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen wichtig, da diese am meisten unter dem Fachkräftemangel leiden. Ein sogenannter Spurwechsel im Ausländerrecht ist nicht nötig, da es bereits ausreichend Möglichkeiten der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gibt. Diese sollen transparenter und unbürokratischer gestaltet werden.

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, sagte: „Das deutsche Asylrecht ist ein hohes humanitäres Schutzrecht und kein Einwanderungsrecht. Ein stringentes Zuwanderungsgesetz für gut qualifizierte und ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland ist deshalb dringend notwendig.“

Auf ihrem 55. Landesparteitag diskutiert die CDU in Niedersachsen zwei Leitanträge und knapp 100 Sachanträge. Die Themen sind vielfältig: Es geht um Digitalisierung, die Zukunft des Verkehrs, Fragen der Migration und die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit.