CDU in Niedersachsen startet mit Europa-Kongress in den Wahlkampf

25. April 2014
Am Freitagnachmittag startete die CDU in Niedersachsen mit ihrem Europa-Kongress und ihrem anschließenden kleinen Parteitag (offener Landesausschuss) in die heiße Phase des Europawahlkampfes. Der CDU-Spitzenkandidat zur Europawahl und Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, David McAllister, formulierte das klare Ziel für die Europawahl am 25. Mai 2014: „Wir wollen als CDU wieder stärkste Kraft in Niedersachsen werden und gemeinsam mit der CSU wieder stärkste Kraft in Deutschland, um möglichst viele Abgeordnete im Europäischen Parlament zu stellen. Es ist entscheidend, dass die Europäische Volkspartei (EVP) wieder stärkste Fraktion im Europäischen Parlament wird. Denn unter Federführung der EVP wollen wir in den nächsten Jahren in Parlament und Kommission wieder eine Politik gestalten, die einen stabilen und sicheren Euro sowie wirtschaftliche Stärke und sozialen Zusammenhalt fördert.“
Als Gastredner des Kongresses forderte Edmund Stoiber, Leiter der EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau ein besseres, weniger bürokratisches Europa. „Die Kommission kann nicht alles im Detail regeln. Die EU übernimmt sich dabei. Wir müssen Richtlinien auf den Weg bringen, die in den Mitgliedstaaten auch tatsächlich umgesetzt werden können“, so der frühere bayerische Ministerpräsident. Zudem betonte Edmund Stoiber mit Blick auch die europäische Politik: „Wir brauchen Persönlichkeiten wie David McAllister, die sich mit ihrer parlamentarischen Erfahrung in Brüssel einbringen. Deshalb kämpfen wir als CDU und CSU für ein gutes Ergebnis am 25. Mai!“Rund 200 CDU-Mitglieder und interessierte Gäste kamen in die Akademie des Sports des Landessportbundes in Hannover und diskutierten in drei Foren mit den Titeln „Nicht jedes Thema in Europa ist ein Thema für Europa“, „Die neue EU-Förderperiode – Welche Möglichkeiten gibt die EU?“ und „Wie kann die Stabilität des Euro gesichert werden?“  über Themen rund um europäische Zuständigkeiten sowie Wünsche und Ziele für die Zukunft der Europäischen Union. Als versierte Diskussionspartner standen Prof. Dr. Tanja A. Börzel (Inhaberin des Jean Monnet Lehrstuhls und Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration, Freie Universität Berlin), Monika Hohlmeier (MdEP und Staatsministerin a.D.) sowie Burkard Balz (MdEP und Mitglied des Landesvorstands der CDU in Niedersachsen) zur Verfügung. David McAllister blickte zum Ende der Veranstaltungen optimistisch auf die Europawahl: „Jetzt gilt es in Europa Kurs zu halten. Jetzt ist nicht die Zeit für linke Experimente in Europa! Darum geht es am 25. Mai.“