CDU in Niedersachsen tritt mit starker Mannschaft an

Bundesparteitag am 9. und 10. Dezember 2014 in Köln:

CDU in Niedersachsen tritt mit starker Mannschaft an

Am 9. und 10. Dezember 2014 findet in Köln der 27. Bundesparteitag der CDU Deutschlands statt. Zu den Vorbereitungen der CDU in Niedersachsen hierfür erklärte am Wochenende Generalsekretär Ulf Thiele: „Die CDU in Niedersachsen tritt zu den Vorstandswahlen mit einer starken Mannschaft an. Ursula von der Leyen, Bundesministerin der Verteidigung, wird erneut für das Amt der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden kandidieren, das sie seit 2010 inne hat. CDU-Landesvorsitzender David McAllister tritt für das Präsidium der CDU an, in welches er erstmals auf dem Bundesparteitag im April 2014 bei einer Nachwahl entsandt wurde. Als Beisitzerin nominierte der CDU Landesvorstand die Helmstedter CDU-Kreisvorsitzende und frühere stellvertretende Landesvorsitzende, Landesministern a. D. Elisabeth Heister-Neumann. Wir machen den 1001 Delegierten des Bundesparteitages ein Kandidaten-Angebot, das mit Kompetenz, Erfahrung sowie inhaltlicher Zukunftsperspektive überzeugt.“ Thematisch positioniert sich die CDU in Niedersachsen mit drei Sachanträgen an den Kölner Parteitag. Mit einem Antrag zur Entlastung der Kommunen soll die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gebeten werden, ein Monitoring für die kommunale Entlastung im Rahmen des Fiskalpaktes einzuführen. Dieser Prozess soll zunächst für die nächsten fünf Jahre durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob das Ziel, die Kommunen um den vollen von 8,5 Milliarden Euro über den technischen Weg der Übernahme der Finanzierungslasten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bundeshaushalt zu entlasten, von allen Ländern auch tatsächlich erreicht wurde. Außerdem soll sich der CDU-Bundesparteitag für eine ergebnisoffene Endlagersuche und für die erforderliche Endlagerforschung einsetzen, damit atomare Abfälle dauerhaft und sicher gelagert und der Ausstieg aus der Kernenergie verantwortungsvoll umgesetzt werden kann. In Europa forschen bereits mehrere Staaten zu diesem Zweck in den Wirtsgesteinen Granit und Ton. Deutschland habe hingegen viele Erkenntnisse in Salz sammeln können. Dieses Wissen gelte es zu erhalten und zu erweitern, geeignetes Personal sei vorzuhalten und zu schulen. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU, den Aufbau und den gesicherten Betrieb eines Untertage-Forschungs-Labors in Gorleben sowie eine dazugehörigen Informationsstelle. Schließlich möge sich der Bundesparteitag für eine Initiative aussprechen mit der eine Mindesthürde/Sperrklausel für die Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen in Deutschland im Grundgesetz festgeschrieben werden soll.