Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Hannover. Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat auf seiner heutigen Sitzung die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung einhellig begrüßt. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele bezeichnete die Beschlüsse als “ausgewogen und maßvoll”. Der CDU-Landesvorstand sprach sich in einem Leitantrag mit dem Titel “Niedersachsen 2020 – Mut zur Verantwortung” an den CDU-Landesparteitag am 27. und 28. August 2010 in Lingen gegen einen Verschuldungskurs zu Lasten kommender Generationen aus. “Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns finanzpolitisch deutlich zurückgeworfen. Wenn wir jetzt, nach den Konjunkturimpulsen in 2009 und 2010, nicht konsequent die öffentlichen Finanzen sanieren, müssen das unsere Kinder ausbaden – das ist mit der CDU nicht zu machen”, erklärte der Vorsitzende der CDU-Frakzion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler. Eine überbordende Verschuldungspolitik nach dem Muster der neuen linkstolerierten rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen lehne die CDU in Niedersachsen mit Nachdruck ab, so Ulf Thiele ergänzend.
In dem vom Landesvorstand verabschiedeten Leitantrag hält die CDU an dem Ziel fest, die Nettoneuverschuldung kontinuierlich bis zum Neuverschuldungsverbot auf null abzusenken. Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident David McAllister, sagte dazu: “Wir sind auf der Langstrecke unterwegs. Die CDU hält daran fest, die Nettoneuverschuldung auf Null zu senken und setzt inhaltlich Prioritäten bei Arbeitsplätzen, Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. Wir haben eine Vision, wie wir in Niedersachsen im Jahr 2020 leben wollen. Die verfolgen wir konsequent und mit Mut zur Verantwortung.”