CDU: Mehr Flüchtlinge nur noch zentral unterbringen
Neue Osnabrücker Zeitung, 23. August 2015 von Hans Brinkmann Hannover. Die niedersächsische CDU drängt darauf, viele Asylbewerber nur noch in zentralen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen und sie nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen. In einem Antrag für den Landesparteitag am 5. September in Osnabrück wird gefordert, die Landkreise, Städte und Gemeinden bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sowohl finanziell als auch organisatorisch zu entlasten. So solle das Land den Kommunen zum Beispiel rückwirkend zum, 1. Januar 2015 eine Pauschale von 10 000 Euro pro Asylbewerber und Jahr gewähren. Verlangt werden zugleich Maßnahmen, die die Zuweisung von Flüchtlingen in die Kommunen drastisch reduzieren. So heißt es in dem von der Kommunalpolitischen Vereinigung eingebrachten und von der Antragskommission weitgehend unterstützten Positionspapier, Montenegro, Albanien und das Kosovo sollten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft und Asylbewerber von dort nur noch in zentralen Aufnahmeeinrichtungen ohne Weiterleitung in die Kommunen untergebracht werden. Gleiches müsse für Ausreisepflichtige gelten, die aus sicheren Herkunftsländern wie etwa Italien nach Niedersachsen gelangten und gemäß dem Dubliner Abkommen wieder in diese Staaten zurückgeführt werden müssen. Auch sie sollten gar nicht erst in die Kommunen geschickt werden. Und mehr noch: „Für die Bearbeitung von Asylanträgen nicht schutzbedürftiger Flüchtlinge sind neue Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen, in denen das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und die Verwaltungsgerichte für einen zeitnahen Abschluss der Verfahren sorgen. Dort sollten die Antragsteller bis zur Beendigung ihrer Verfahren untergebracht werden – anstatt in den Kommunen“, heißt es in dem CDU-Papier. Verlangt werden überdies eine Verkürzung der Asylverfahren und eine stringente Rückführung abgelehnter Antragsteller. Auf der anderen Seite tritt die CDU aber auch für Maßnahmen zur besseren Integration von Flüchtlingen ein, insbesondere für eine erheblich erweiterte Sprachförderung sowohl für Kinder als auch für Erwachsene. Zudem will die Union bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen Asylbewerbern mit ungeklärter Herkunft und Identität einen dauerhaften Aufenthaltstitel ermöglichen. Neben dem Thema Asyl beschäftigen sich die knapp 500 Delegierten unter anderem mit zwei Leitanträgen zur Bildungs- und Innenpolitik als ersten Bestandteilen eines überarbeiteten Parteiprogramms. Darin spricht sich die CDU unter anderem für die Erhaltung eines vielfältigen Schulangebots und eine wahlweises Abitur nach zwölf oder 13 Jahrgängen sowie für ein Kompetenzzentrum gegen Netzkriminalität und für die Einstellung von mehr Polizisten aus zugewanderten Familien aus.
