CDU setzt auf eigenständige und finanzstarke Kommunen

Zukunftsforum berät über die Kommunalpolitik der Partei HANNOVER. „Die Kommunen nehmen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahr. Um ihre Aufgaben zu erledigen, müssen sie finanziell handlungsfähig sein. Das Land trägt dafür eine Verantwortung, auch über die Konnexitätspflicht hinaus. Das Land muss die Schuldenbremse und das Neuverschuldungsverbot einhalten. Es darf aber nicht zu einer Verschiebung von finanziellen Lasten für die Kommunen kommen. Das Land hat eine besondere Verantwortung für die Kommunen“, erklärte Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen während des Zukunftsforums Kommunen der CDU in Niedersachsen am gestrigen Mittwoch. Die Kommunen benötigten eine auskömmliche Finanzausstattung und – sofern nötig – auf dem Weg der Entschuldung Unterstützung durch das Land. Für die niedersächsischen Christdemokraten sind die Kommunen die Herzkammer des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Daher setzt sich die CDU in Niedersachsen für einen effektiven verfassungsrechtlichen Schutzmechanismus zugunsten der niedersächsischen Kommunen ein. Das ist ein weiteres Ergebnis des Zukunftsforums Kommunales im Rahmen der Grundsatzprogrammdebatte der CDU. Der hessische Innenminister Peter Beuth stellte fest, dass: „angesichts der demografischen Entwicklung neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen gedacht werden müssen“. Dabei dürfe es aber nicht um von oben angeordnete Zusammenschlüsse von Kommunen gehen, sondern vielmehr um freiwillige Kooperationen auf verschiedensten Ebenen. „Das kann zum Beispiel in Form einer Zusammenlegung der Finanz- oder Steuerverwaltung geschehen bis hin zur Zusammenarbeit der Feuerwehren. Wichtig ist dabei jedoch stets die Freiwilligkeit solcher Maßnahmen“, so Peter Beuth. Aus Sicht der Kommunen erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer: „Kommunale Selbstverwaltung darf nicht nur eine leere Phrase bleiben. Damit unsere Kommunen erfolgreich und selbständig ihre Aufgaben meistern können, bedarf es neben einer zuverlässigen Finanzausstattung und der strikten Einhaltung des Konnexitätsprinzipes durch das Land auch der entsprechenden Handlungsfreiräume für die Kommunen, um diese Selbstverwaltung mit Leben füllen zu können“. Die CDU in Niedersachsen lehnt eine Gebietsreform von Oben entschieden ab. Kommunale Fusionen müssten daher im Einzelfall und vor Ort geprüft und entschieden werden, waren sich die Diskussionsteilnehmer einig. Landrat Reinhard Winter, Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, hob die Bedeutung der Digitalisierung und des Breitbandausbaus für die Kommunen hervor: „Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Attraktivität der Kommunen und Landkreise hängt maßgeblich von der Versorgung mit Breitband ab. Das schnelle Internet gehört heute zur Daseinsvorsoge. Wir müssen daher eine flächendeckende Versorgung mit einem leistungsfähigen und synchronen Breitband sicherstellen“. Kommunale Initiativen für die Schaffung von freiem WLAN seien daher zu begrüßen.