CDU: Wenzel und Weil müssen Streit in der rot-grünen Koalition beenden!
Landesregierung muss das neue Asylpaket geschlossen mittragen. HANNOVER. „Weil und Wenzel müssen den Streit in der rot-grünen Koalition zur Flüchtlingspolitik sofort beenden. Statt die drängenden Probleme in der Flüchtlingskrise zu lösen, versinkt Rot-Grün in ideologischen Grabenkämpfen. Das muss aufhören“, fordert CDU Generalsekretär Ulf Thiele vor dem Hintergrund neuerlicher Auseinandersetzungen im Regierungsbündnis in Niedersachsen zu den jüngsten Beschlüssen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Donnerstag. Der stellvertretende Ministerpräsident hat das Asylpaket der großen Koalition am Freitag massiv kritisiert, während Ministerpräsident Weil die Beschlüsse der CDU-geführten Koalition in Berlin vom Donnerstag ausdrücklich unterstützt. Nach Auffassung der CDU in Niedersachsen gefährdet dieser Streit in der rot-grünen Koalition die Umsetzung der Maßnahmen. „Die Bundesregierung hat angekündigt, ein weiteres Gesetzespaket auf den Weg zu bringen. Wir können es uns nicht leisten, dass die niedersächsische Landesregierung wegen der ideologischen Borniertheit der Grünen die Zustimmung im Bundesrat verzögert oder zu blockieren versucht. Sollte der Ministerpräsident seinen Vorschlag ernstgemeint haben, in Camp Fallingbostel eine der Erstaufnahmeeinrichtungen einzurichten, in denen Anträge von Asylbewerbern mit wenig Erfolgsaussichten im beschleunigten Verfahren entschieden werden sollen, wird das ohne aktiven Beitrag der Landesregierung nicht gehen. Ohne Zustimmung der Grünen geht das nicht. Das muss auch der Ministerpräsident wissen“, erklärt Ulf Thiele Er fordert die niedersächsischen Grünen auf, auf ihrem (heutigen) Parteitag endlich Farbe zu bekenne. „Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Regierungspartei sein wollen, oder ob sie in der Opposition besser aufgehoben sind. Wir erwarten, dass die Grünen, insbesondere ihre Regierungsmitglieder, der Realität ins Auge blicken und jetzt endlich Verantwortung übernehmen. Sollten sich die Grünen nicht zu einer aktiven Unterstützung des Asylpakets bekennen, machen sie den Ministerpräsidenten lächerlich. Weil wäre in seiner rot-grünen Koalition wieder einmal ohne Mehrheit und damit handlungsunfähig“, erläutert der CDU-Generalsekretär. Das Paket der Großen Koalition sieht vor, die Fluchtbewegungen zu steuern und zu ordnen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und Menschen in Not zu helfen. „Dies sind alles Punkte, denen die niedersächsischen Grünen zustimmen sollten. Das neue Asylpaket hilft den vielen haupt- und ehrenamtlich Aktiven vor Ort und entlastet die Kommunen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die grünen Ideologen dies verhindern wollen. Die Grünen haben an diesem Wochenende die Chance, Realpolitik zu betreiben. Sie sollten diese Chance nutzen“, fordert der niedersächsische CDU-Generalsekretär.
