CDU will Bürger bei Infrastrukturprojekten stärker beteiligen – klares Bekenntnis zum Ausbau der Verkehrswege

Die CDU in Niedersachsen spricht sich dafür aus, die Bürger beim Ausbau von Straßen, Schienennetzen, Wasserwegen, See- und Flughäfen frühzeitig zu beteiligen. In einem am gestrigen Freitag vom Landesvorstand der Partei beschlossenen Positionspapier zum Ausbau der Infrastruktur heißt es: „Transparenz der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine umfassende Bürgerbeteiligung sind die Voraussetzung, um die notwendige Akzeptanz der Menschen in den vom Ausbau betroffenen Regionen zu erreichen.“ Die CDU setze sich dafür ein, wirtschaftliche und logistische Notwendigkeiten mit den Bedürfnissen der Anwohner sowie von Natur und Umwelt in Einklang zu bringen. „Die Bürger müssen die Chance haben, ihre berechtigten Interessen rechtzeitig einzubringen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident David McAllister. Mit ihrem Positionspapier setzt die CDU gleichzeitig ein klares Signal für den heimischen Mittelstand. „Die Verkehrswege sind die Lebensadern unserer Wirtschaft und Grundlage für den Erfolg unseres Landes“, sagte David McAllister, „Wir sind sowohl Gewinner der Globalisierung als auch der Energiewende.“ Die CDU-geführte Landesregierung sorge dafür, dass Niedersachsen auch weiterhin den Erfordernissen des weltweiten Handels gerecht werde. „Nur wenn unsere Unternehmens- und Produktionsstandorte sicher und verlässlich erreichbar bleiben, schafft und sichert das Arbeitsplätze bei uns vor Ort“, so der Ministerpräsident. Zuvor hatte der CDU-Landesvorstand mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, aktuelle Themen der Verkehrspolitik beraten und ein Positionspapier mit dem Titel „Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für sichere Arbeitsplätze in Niedersachsen“ beschlossen. David McAllister begrüßte das vom Bund beschlossene Infrastrukturbeschleunigungsprogramm und den Anfang der Woche vorgelegten Investitionsrahmenplan für die Verkehrswege des Bundes. Damit werde die Finanzierung der wichtigen Investitionen, beispielsweise der sechsstufige Ausbau von A 1 und A 7 sowie der Neubau von A 20 und A 39 konkret. Das vollständige Papier finden Sie hier.