CDU will die Sicherheit stärken
Diskussion mit Generalsekretär Peter Tauber
HANNOVER. Über die zukünftige inhaltliche Ausrichtung der Partei diskutierte der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen mit dem Generalsekretär der CDU Deutschlands, Peter Tauber.
„Ein zentrales Thema der CDU ist das Thema Sicherheit in all seinen Facetten. Dies betrifft die Innere und die Äußere Sicherheit, aber auch soziale Fragen, die wir behandeln. Als ein Beispiel kann man hier das neue Integrationsgesetz anführen, dies trägt klar die Handschrift der CDU“, so Peter Tauber.
Damit Integration vor Ort gelingen kann, sei die rot-grüne Landesregierung gefordert, endlich die Maßnahmen vollständig umzusetzen, die im Rahmen der neuen Asylgesetze beschlossen wurden, so der CDU-Generalsekretär. Dazu gehöre es auch, abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in ihre Herkunftsstaaten zurückzuführen. „Rot-Grün in Niedersachsen muss in dieser Frage konsequenter handeln. Die Kommunen müssen sich auf die Flüchtlinge konzentrieren, die dauerhaft bei uns leben werden“, so Peter Tauber.
Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, erklärte dazu: „Den Menschen, die dauerhaft bei uns leben werden, wollen wir in unsere Gesellschaft integrieren. Dabei kommt es maßgeblich auf unsere Kommunen an. Denn dort leben die Flüchtlinge. Das Land Niedersachsen muss unsere Landkreise, Städte und Gemeinden finanziell und organisatorisch daher deutlich stärker unterstützen, damit sie diese große gesellschaftliche Herausforderung auch bewältigen können!“ Die rot-grüne Landesregierung müsse mehr Anstrengungen unternehmen und die Kommunen entlasten. Experimente wie die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge mit erheblichen Kostensteigerungen auf der kommunalen Ebene seien fehl am Platze.
„Die Aufgabe der Politik ist es, dafür Sorge zu tragen, dass es keinen Interessenkonflikt zwischen den Flüchtlingen und der heimischen Bevölkerung gibt. Daher ist die Landesregierung gefordert, Projekte, wie zum Beispiel den Wohnungsbau im Umland der Großstädte aber auch im ländlichen Raum zu stärken. „Rot-Grün in Niedersachsen vernachlässigt dies und verursacht so Wohnraummangel und Unsicherheit unter den Menschen, die für sich und ihre Familien bezahlbaren Wohnraum suchen“, so Ulf Thiele.
