David McAllister bleibt CDU-Landesvorsitzender und kündigt Modernisierung der Partei an

Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat den 43-Jährigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments David McAllister heute (Freitag, 12. September 2014) in Braunschweig mit 90,14% für weitere zwei Jahre als Landesvorsitzenden bestätigt. Zuvor hatte David McAllister betont, in den kommenden zwei Jahren gehe es darum, die CDU in Niedersachsen konsequent zu modernisieren und weiterzuentwickeln. Für diese Aufgabe werde insbesondere die Zeit bis zu den Kommunalwahlen im Herbst 2016 genutzt. „Wir wollen die CDU in Niedersachsen personell, inhaltlich und organisatorisch fit machen für die Zukunft“, betonte David McAllister. Der Landesvorstand schlage deshalb vor, ein elfköpfiges Parteipräsidium einzurichten und damit die Parteispitze zu verbreitern. Das Präsidium solle sich um die notwendigen organisatorischen, finanziellen und strukturellen Fragen kümmern. Der Vorstand selbst habe dadurch mehr Spielraum für die inhaltliche Arbeit. Ebenso greift der Landesvorstand in mehreren Anträgen die Ergebnisse der aktuellen Mitgliederbefragung der CDU in Niedersachsen auf. „Erstens soll die Nachwuchsförderung auf allen Ebenen der Partei ausgebaut werden. Zweitens sollen Regionalkonferenzen und neue Veranstaltungsformate mehr Möglichkeiten geben, sich an Debatten zu wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. Drittens ist dieser Parteitag auch der Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm, das die CDU in Niedersachsen bis 2016 erarbeiten wird. Damit schaffen wir die wesentlichen inhaltlichen Voraussetzungen, um bei der nächsten Landtagswahl 2017 erfolgreich zu sein. Wir werden zeigen, dass wir die besseren Ideen für Niedersachsen haben“, so David McAllister. Die letzten zwölf Monate waren maßgeblich geprägt von Wahlkämpfen. Für David McAllister haben die Wahlergebnisse – angefangen bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 bis hin zur Europawahl und den zahlreichen Kommunalwahlen am 25. Mai dieses Jahres – eines deutlich gezeigt: „Die CDU ist und bleibt die mit Abstand stärkste Kraft in Niedersachsen. Die CDU hat den klaren Auftrag, aktiv die Politik im Land für die Menschen zu gestalten!“ Mit Blick auf die Landespolitik stellte David McAllister fest, dass Rot Grün keine konkreten Antworten auf die Herausforderungen des demographischen Wandels, keine Vorstellung von der Schullandschaft in Niedersachsen vor allem in der Fläche und auch kein Leitbild für die kommunale Politikgestaltung habe. „Regieren bedeutet zu entscheiden, Position zu beziehen und Verantwortung zu übernehmen. Regieren bedeutet eben nicht notwendige Maßnahmen zu vertrödeln oder zu vertagen“, so David McAllister. Er blicke mit Sorge auf das, was die aktuelle Landesregierung mache – bzw. was sie unterlasse. Rot-Grün biete den Menschen kaum Zukunftsperspektiven. „Niedersachsen droht durch diese Politik der Landesregierung in vielen Bereichen wieder in die Mittelmäßigkeit abzurutschen“, stellte der CDU-Landesvorsitzende fest. Der ambitionslose Umgang mit dem Landeshaushalt, die ideologische Bildungspolitik sowie die permanente Benachteilung ländlicher Gebiete seien nur drei konkrete Kritikpunkte an der Arbeit der rot-grünen Landesregierung. Viel Steuergeld werde beispielsweise für den großzügigen Personalausbau der Landesregierung und das Aufblähen von Verwaltungsstrukturen verschwendet. In der Bildungspolitik gehe Rot-Grün auf dem Weg zur Einheitsschule konsequent gegen die Gymnasien vor. Der ländliche Raum werde bei der medizinischen Versorgung ebenso benachteiligt wie bei der ohnehin nur noch rudimentär vorhandenen Wirtschaftspolitik. „Unser christdemokratischer Ansatz war und ist ein anderer. Wir sind der Auffassung: Der ländliche Raum soll genauso fair behandelt werden wie unsere Ballungsräume. Wir machen Politik für das ganze Land“, erklärte David McAllister den rund 600 anwesenden Delegierten und Gästen in der Braunschweiger Stadthalle.