David McAllister setzt sich in den Koalitionsverhandlungen für die Stärkung der maritimen Wirtschaft ein
Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende David McAllister verhandelt im Rahmen der Koalitionsgespräche in Berlin momentan in der Arbeitsgruppe Wirtschaft. Ein wichtiges Thema für den Norden ist dabei die maritime Wirtschaft. David McAllister erklärte: „Die maritime Wirtschaft mit ihrer modernen Schiffbau- und Zuliefererindustrie, international führenden Schifffahrtunternehmen, einer leistungsfähigen Hafenwirtschaft und Logistik, der innovativen meerestechnischen Industrie sowie wissenschaftlichen Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen ist von hoher gesamtwirtschaftlichen Bedeutung. Die Gestaltung ihrer Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit ist eine nationale Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Wirtschaft. Wir werden die maritime Verbundwirtschaft stärken und Deutschland weiter zu einem maritimen Hightech-Standort mit breit gefächertem Leistungsspektrum ausbauen. Die Nationalen Maritimen Konferenzen im Zweijahresrhytmus und die maritime Koordination in der Bundesregierung werden weitergeführt. Die Zukunftsstrategie „LeaderSHIP Deutschland“ soll weiterentwickelt werden. An den bestehenden Finanzierungsinstrumenten, insbesondere den CIRR-Zinsausgleichgarantien und Exportgarantien (Hermesdeckungen), für den Schiffbau sollten wir festhalten. Die Schiffbau- und Meerestechnik wird in die Hightech-Strategie einbezogen, die Vernetzung der maritimen Wirtschaft mit der Offshore-Windenergie-Branche vorangebracht. Das Maritime Bündnis und die nationalen Seeschifffahrtsförderinstrumente werden fortgeführt, die Flaggenstaatsverwaltung wird weiter modernisiert. An der Befreiung der Schiffserlöspools von der Versicherungssteuer bis 2015 sollte festgehalten werden. Der wachsenden Bedeutung des Klima- und Umweltschutzes im Seeverkehr wird durch geeignete Rahmenbedingungen Rechnung getragen. Die Bundesregierung wird das nationale Hafenkonzept fortschreiben. Für uns in Niedersachsen ganz wichtig: Die seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen werden zielgerichtet, leistungs- und bedarfsgerecht ausgebaut und verbessert.“
