Ministerpräsident David McAllister MdL

Ministerpräsident David McAllister MdL

Der Niedersächsische Landtag hat heute David McAllister zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Dieser hat die bisherigen Ministerinnen und Minister in sein Kabinett berufen. Nach Bestätigung durch den Landtag haben Ministerpräsident McAllister und die Mitglieder der von ihm geführten Landesregierung ihren Amtseid geleistet und ihre Ämter offiziell übernommen. In seiner Regierungserklärung bedankte sich McAllister bei den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags für ihr Vertrauen und gratulierte seinem Vorgänger Christian Wulff zu seiner gestrigen Wahl zum Bundespräsidenten: „Wir freuen uns auf den ersten Bundespräsidenten aus Niedersachsen!”
Ministerpräsident McAllister kündigte an, an die erfolgreiche Politik der vergangenen sieben Jahre in Niedersachsen anzuknüpfen: „Insofern stehe ich für Kontinuität. Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP vom 25. Februar 2008 gilt unverändert auch für die kommenden Jahre. Wir sind auf der Langstrecke unterwegs und nehmen deshalb schon die nächsten Etappen in den Blick. Wir haben den Mut zur Verantwortung!”
Die neue Landesregierung hält daran fest, die Nettoneuverschuldung auf Null herunter zu führen. „Wir werden den Konsolidierungskurs der vergangenen sieben Jahre konsequent fortsetzen, weil wir dies der Zukunft unseres Landes, unserer Kinder und Enkelkinder schuldig sind. Für uns gilt das Neuverschuldungsverbot des Grundgesetzes!” McAllister kündigte an, bei der Haushaltsklausurtagung am 1. und 2. August werde das Kabinett alle Aufgaben und Ausgaben des Landes auf den Prüfstand stellen. „Die Landesregierung wird klare Prioritäten setzen. Die größte Belastung für die öffentlichen Haushalte sind die steigenden Personalkosten. Wir werden unsere Haushaltsprobleme ohne einen weiteren Personalabbau nicht lösen können.”
Neue Akzente setzt die Landesregierung vor allem in den Bereichen Bildung, Energie und Integration. McAllister betonte in seiner Regierungserklärung, dass er vor allem bei diesen wichtigen Themen der Landespolitik konkrete Arbeitsaufträge an die Ministerinnen und Minister verteilt habe.
Gute Schulen in Niedersachsen, die Anpassung der Schullandschaft an den demographischen Wandel und die frühkindliche Bildung sind Schwerpunkte von McAllisters Regierungsarbeit. Die Schülerzahlen in Niedersachsen werden in den kommenden Jahren regional unterschiedlich zwischen 20 und 40 Prozent sinken. „Unser differenziertes und begabungsgerechtes Schulwesen muss behutsam fortentwickelt werden. Wir sollten den demographischen Wandel als Chance und Auftrag zugleich annehmen. Das Land wird die Schulträger als Verantwortliche für die Schulentwicklungsplanung dabei unterstützen, wenn sie ihre Schullandschaft anpassen müssen.” McAllister macht Tempo: Unter Federführung des Kultusministeriums werde bereits im August in Abstimmung mit den Kommunen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die kommunale Forderung nach mehr Flexibilität bei der Entwicklung wohnortnaher Schulstrukturen prüfen und umsetzen soll.
Ministerpräsident McAllister hat Kultusminister Bernd Althusmann und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka gebeten, dem Kabinett künftig regelmäßig zu berichten, wie die Maßnahmen für den doppelten Abiturjahrgang 2011 greifen: „Die Landesregierung wird alles dafür tun, damit ausreichend Studienplätze zur Verfügung stehen und alle Ausbildungswilligen ein Angebot erhalten. Hierzu setze ich auf die gute und enge Kooperation mit der ausbildenden Wirtschaft und der Arbeitsagentur.”
Das Thema Integration ist auch für den neuen Ministerpräsidenten eine Schlüsselaufgabe des 21. Jahrhunderts. „Bildung und Arbeit sind die wichtigsten Säulen gelungener Integration. Voraussetzung dafür sind gute Deutschkenntnisse. Deshalb setzt die Landesregierung weiter auf eine Sprachförderung und die Steigerung der Ausbildungsfähigkeit von Kindern mit Migrationshintergrund.” Das Land will auch im Öffentlichen Dienst die Zahl der Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund steigern und dazu eine Informationskampagne starten. Zudem will McAllister die Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsabschlüsse erleichtern: „Dafür brauchen wir einfache, transparente und nutzerfreundliche Verfahren.”
Weiteres Kernthema der neuen Landesregierung ist Energie und die Umstellung auf Ressourcen schonende Umwelttechnologien. „Niedersachsen ist Energieland Nummer 1. Das wollen wir bleiben – gerade bei den erneuerbaren Energien”, kündigte McAllister an. Die Zukunft gehöre den erneuerbaren Energien. Die Umstellung von einer Ressourcen verbrauchenden Wirtschaftsweise auf Ressourcen schonende Umwelttechnologien sei das zentrale Wachstumsprojekt im 21. Jahrhundert. Niedersachsen werde zu den Gewinnern des großen Strukturwandels gehören.
Der Ministerpräsident betonte, dass die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke nicht die zentrale Frage der Energiepolitik sei: „Zentrale Frage, gerade in Niedersachsen, ist, durch welche Rahmenbedingungen und Maßnahmen der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorangebracht werden kann. Es fehlen intelligente Netze, moderne Speichertechnologien und neue Technologien für mehr Effizienz. Hier gibt es riesigen Investitionsbedarf und große Märkte mit enormen wirtschaftlichen Chancen, von denen wir in Niedersachsen profitieren wollen. Das hat Priorität.”
Ministerpräsident McAllister begrüßte in seiner Regierungserklärung die Entscheidung der Bundesregierung, trotz angespannter Haushaltslage weiter stark in die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu investieren. „Diese Investitionen stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland und schaffen Arbeitsplätze. Investitionen in Infrastruktur sind Zukunftsinvestitionen. Vor allem unsere Häfen brauchen eine optimale Hinterlandanbindung. Wir setzen darauf, dass der Bund und die Deutsche Bahn AG entsprechende Zusagen einhalten”, betonte McAllister.

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