
Debatte zur Migrationspolitik: SPD und Grüne wollen nur ablenken!
Zur aktuellen Debatte zur Migrationspolitik und den Vorschlägen der CDU nimmt CDU-Landeschef Sebastian Lechner MdL klar Stellung:
„SPD und Grüne wollen mit der unsinnigen Debatte nur davon ablenken, dass sie keinen wirklichen Wechsel in der Migrationspolitik wollen. Wir werden nicht mit der AFD zusammenarbeiten oder gar koalieren. Das ist völlig klar. Vor der Wahl nicht und nach der Wahl nicht. Aber wir werden auch nicht bei der AFD nachfragen, ob sie unseren Anträgen zustimmen, bevor wir eigene Anträge stellen. Diese Rolle gestehen wir ihnen ganz sicher nicht zu. Wir lassen uns von niemanden das Recht absprechen, eigene Vorschläge zu machen. Wir müssen und können jetzt einen echten Wechsel aus der Mitte des Parlaments beschließen. Dazu müssen sich SPD und Grüne endlich bewegen. Es ist ein 2-jähriges Kind erstochen worden. Es kann nicht so weitergehen. Wir müssen unser Land wieder sicherer machen. Die Menschen erwarten Antworten. Wir haben 5 richtige Punkte vorgeschlagen. Bisher haben weder die SPD noch die Grünen irgendeinen zielführenden Vorschlag unterbreitet, welche Konsequenzen sie aus dem Anschlag von Aschaffenburg ziehen. Der Bundeskanzler und der Ministerpräsident müssen ihre Sozialdemokraten endlich auf den richtigen Weg bringen. Wer jetzt nicht handelt, spielt den rechts- und linksextremen in die Hände und schadet unserer Demokratie.“