Deckelung der Vorstandsbezüge bei Volkswagen ist voller Widersprüche
Mit Blick auf die heutige Aufsichtsratssitzung der Volkswagen AG sagte der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann:
„Dass zukünftig der Vorstandsvorsitzende möglicherweise das 200fache und ein einfaches Vorstandsmitglied womöglich das über 100fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmers bei Volkswagen erhalten soll, steht zumindest in einem deutlichen Widerspruch zu den Forderungen der SPD auf Bundesebene. Die Deckelung der Vorstandsbezüge bei Volkswagen ist voller Widersprüche und löst kein einziges Problem!
Ich bin der Überzeugung, dass die Hauptversammlung über dieses neue Vergütungssystem entscheiden muss und auch grundsätzlich entscheiden sollte. Es bleibt unerklärlich, warum der amtierende Ministerpräsident als Aufsichtsrat sowohl für den jetzt vorgelegten Vorschlag, als auch zuvor für die hohe Abfindung von bis zu 15 Millionen Euro im Fall des ausgeschiedenen Vorstandes für Integrität und Recht, Frau Dr. Christine Hohmann-Dennhardt gestimmt hat. Ich fordere vom amtierenden Ministerpräsidenten eine Sonderprüfung dieses Falles und eine unverzügliche Aufklärung über die doppelte und parallele Besetzung der Rechtsvorstände bei Porsche SE und Volkswagen.
Der jetzt eingesetzte Monitor wird den VW Konzern, den Vorstand und den Aufsichtsrat für mindestens drei Jahre überwachen und die Jahresberichte dem US-Justizministerium zuleiten. Das Unternehmen wird zur Transparenz gezwungen und ein Umbau des Unternehmens wird somit notwendig. Wir hatten bislang die Erwartung, dass der Aufsichtsrat den internen Ermittlungsbericht der Kanzlei Jones Day zur Veröffentlichung frei gibt. Dies hatte der Ministerpräsident auch zugesichert. Gehalten hat er sein Wort nicht.
Dass nun US-Behörden die Aufsicht übernehmen und letztlich für Transparenz sorgen werden, zeigt, dass der amtierende Ministerpräsident seiner Aufsichtsratsfunktion nicht ausreichend nachgekommen ist. Die drohenden Strafzahlungen werden die Entwicklungsmöglichkeiten von VW für die Zukunft nachhaltig einschränken.
Ich erwarte von einem amtierenden Ministerpräsidenten, sich diesen Herausforderungen zu stellen und dafür Sorge zu tragen, dass die 120 000 Arbeitsplätze an den sechs Standorten in Niedersachsen weitgehend gesichert werden und die davon abhängigen 80 000 Arbeitsplätze bei den Zulieferfirmen nicht aus dem Blick geraten. Der amtierende Ministerpräsident hat offenbar aus seiner Rolle als Vollzugsbeamter des Vorstandes nach wie vor nicht herausgefunden.“
