Den digitalen Wandel gestalten – CDU in Niedersachsen diskutiert über Netz- und Medienpolitik

HANNOVER.  Wie soll der digitale Wandel gestaltet werden, wie fördern wir die Medienkompetenz unserer Kinder, und gehört der Breitband Internetzugang zur Grundversorgung? Dies waren nur einige der Fragen, die im Zukunftsforum „Netz- und Medienpolitik“ diskutiert wurden. Auf dem Podium sprachen Ina Tenz, Programmdirektorin von Radio ffn, Tabea Wilke, Beraterin für digitale strategische Kommunikation und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke mit den Mitgliedern über die Positionen, die in das zukünftige Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen einfließen soll. Den Anfang machte Ina Tenz, die in ihrem kurzen Impulsvortrag auf die Veränderung der Gesellschaft durch die Digitalisierung einging: „Die Digitalisierung verändert Gesellschaft, Kommunikation und die Wirtschaft. Regulierungen im Internet sind nicht die Lösung, wir müssen gerade bei Kindern und Jugendlichen durch die Förderung der Medienkompetenz einen sicheren Umgang mit den neuen Möglichkeiten des Internets schaffen.“ Intensiv diskutierten die Teilnehmer und Mitglieder über Sinn und Unsinn von Regulierungen im Internet. Jens Nacke MdL vertrat den Standpunkt, dass es vor dem Gesetz keine Unterscheidung zwischen realer und virtueller Welt geben darf – was offline nicht erlaubt ist, muss online genauso verboten sein. Das gelte insbesondere auch für den Schutz geistigen Eigentums: „Nicht zuletzt müssen wir dafür sorgen, dass ‚geistige Güter‘ durch das Internet nicht zur Ramschware werden. Journalistisch hochwertige Produkte müssen, auch wenn sie in digitaler Form angeboten werden, ihren Preis haben. Internet darf nicht zum Verlust von Qualität im Journalismus führen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Die Podiumsteilnehmer waren sich dabei einig, dass die Medien sich an die Digitalisierung anpassen und mit neuen Formaten ihre Konsumenten erreichen müssen. Kostenlos werde es diese jedoch ohne Qualitätsverlust nicht geben können, ist sich Jens Nacke sicher. Generalsekretär Ulf Thiele machte deutlich, dass die Versorgung  mit einem Breitbandanschluss zukünftig zur Grundversorgung gehören muss. Das Internet sei für alle Lebensbereich inzwischen absolut notwendig, besonders aber auch für die Wirtschaft und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. „Die Digitalisierung ist in voller Fahrt. Sie ist heute schon ein Teil von uns und wir sind heute schon ein Teil von ihr. Deswegen ist es wichtig, die großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen der Digitalisierung zu sehen und jetzt die richtigen Weichen für sie zu stellen. Sonst zieht die Digitalisierung im hohen Tempo an Deutschland vorbei“, unterstützte Tabea Wilke ausdrücklich die Forderung nach einem umfassenden und flächendeckenden Ausbau der Breitbandnetze. Ulf Thiele merkte in seinem Schlusswort an: „Die Transformation der Medien in die digitale Welt darf nicht zu einem Verlust der Qualität führen. Die Förderung der Medienkompetenz in allen Generationen ist für uns ein wichtiges Anliegen. Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten. Wir können somit unsere Kinder auch nicht vom Internet fernhalten und wollen dies auch nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass sie den richtigen Umgang damit lernen. Um die Menschen vor Kriminalität im Netz zu schützen, benötigen wir auch international gültige rechtliche ´Leitplanken´, die wir insbesondere innerhalb der Europäischen Union und transatlantisch diskutieren und vereinbaren können“, so Ulf Thiele. Die Mitglieder der CDU in Niedersachsen können noch bis zum 01. Oktober online das Thesenpapier „Netz-und Medienpolitik“ des Arbeitskreises ‚Medien und Netzpolitik‘ der Partei diskutieren, das Grundlage des Zukunftsforums war. Die Ergebnisse der Debatte werden in das zukünftige Grundsatzprogramm der Landes-CDU einfließen, welches auf dem Landesparteitag 2016 beraten und beschlossen wird.