„Der Ministerpräsident muss endlich handeln, statt zu reden.“

Generalsekretär Ulf Thiele kritisiert Weils Aufforderungen zu Obergrenzen und die niedrigen Abschiebezahlen in Niedersachsen. HANNOVER. Die jetzt öffentlich gewordenen niedrigen Abschiebezahlen in Niedersachsen nimmt der Generalsekretär der CDU Landespartei zum Anlass für Kritik an der rot-grünen Landesregierung und an Ministerpräsident Weil: „Die Zahl der abgeschobenen Flüchtlinge ist in Niedersachsen trotz der Gesetzesänderung des Bundes kaum gestiegen. Bis zum 31. Oktober 2015 sind in Niedersachsen nur 798 ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben worden“, moniert Ulf Thiele. „Das sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gerade einmal 50 Personen mehr und das bei mehr als 18.000 ausreispflichtigen Asylbewerbern in Niedersachsen“, stellt der CDU Generalsekretär verärgert fest. Die Landesregierung versage bei der Abschiebepolitik und setze das neue Bundesrecht nicht um. Offensichtlich schiebe das Land aus Rücksicht auf den kleinen, grünen Koalitionspartner der SPD immer noch nicht konsequent ab. „Statt selber zu handeln, flüchtet sich der Ministerpräsident in nebulöse Forderungen zu Obergrenzen oder Kontingenten für Flüchtlinge, um vom eigenen Versagen abzulenken. Der Ministerpräsident muss endlich hier in Niedersachsen handeln, statt nur zu reden und anderen Ratschläge zu erteilen“, so Ulf Thiele. Die rot-grüne Landesregierung hatte sich im Bundesrat zuletzt enthalten, als dieser die Beschlüsse der CDU-geführten Bundesregierung absegnete, neue Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu ergreifen. Niedersachsen Regierungschef stand ohne Mehrheit da, weil sein grüner Koalitionspartner ihn im Stich gelassen hatte. „Der Ministerpräsident ist in der Flüchtlingsfrage in seiner rot-grünen Koalition offenbar weiterhin isoliert und ohne eigene Mehrheit. Das gilt auch für seine jüngste Forderung, „vernünftig ausgestatte Übergangseinrichtungen in Grenznähe“ zu errichten. Er sollte wissen, dass es für solche von der CDU und CSU geforderten Transitzonen weder in der SPD noch bei den Grünen eine Mehrheit gibt“, sagt der CDU Generalsekretär. Ulf Thiele fordert Ministerpräsident Weil auf, endlich zu liefern und die bisher beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung konsequent umzusetzen. „Dazu gehört auch die konsequente Abschiebung und Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern“. Die rot-grüne Landesregierung müsse jetzt ihren Verpflichtungen nachkommen und die Kommunen durch Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern entlasten. Während Länder wie Bayern oder das grün-rot regierte Baden-Württemberg handeln und die Zahlen der Abschiebungen verdoppelt oder sogar verdreifacht haben, sitze Ministerpräsident Weil in Niedersachsen wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der grünen Schlange und sei handlungsunfähig, so Ulf Thiele. Hinweis: Zahlen aus „Die Welt online“ von heute um 09:16 Uhr. Artikel „Bayern verdreifacht Zahl der Abschiebungen“.