Die Ampel duckt sich weg!

Bernd Althusmann: Fatales Signal der Entwarnung zum falschen Zeitpunkt

Niedersachsens CDU-Landeschef Dr. Bernd Althusmann hält die Entscheidung der Ampel-Verhandler, die pandemische Notlage nun auslaufen zu lassen, für unverantwortlich zum jetzigen Zeitpunkt.

Althusmann: „Die Ampel stolpert von Thema zu Thema, nur um krampfhaft die Notlage aufzuheben! Das ist ein fatales Signal der Entwarnung zu einem völlig falschen Zeitpunkt.“ Zudem entbinde das Auslaufen der epidemischen Notlage die Länder nicht von der verfassungsrechtlichen Prüfung, ob Maßnahmen verhältnismäßig seien. „Die Länder benötigen eine verfassungsrechtliche Grundlage für eine gewisse Flexibilität im Handeln, damit gezielte Maßnahmen zum Beispiel bei regionalen Ausbrüchen ergriffen werden können“, betont der CDU-Landeschef. Der Ampel-Entwurf zum Infektionsschutzgesetz betreffe lediglich potentiell infizierte Menschen, nicht aber einen Ausbruch in einen gesamten Betrieb. Auch Notfall-Maßnahmen wie zum Erreichen von Kontaktbeschränkungen fehlten im Entwurf gänzlich.

Althusmann: „Auch die jetzt vorgesehenen Nachschärfungen ändern an einem ungenügenden Konzept wenig. Die Ampel duckt sich weg und vermeidet es, Entscheidungen zu treffen, die nicht bei jedem gut ankommen würden.“ Die Gesundheit der Bevölkerung müsse Vorrang vor parteipolitischem Kalkül haben: „Das lässt sich im Handeln der Ampel bislang nicht erkennen!“