Die bürgerliche Fassade der Grünen bröckelt

Die Grünen geben sich gern einen bürgerlichen, gemäßigten und staatstragenden Anstrich. Doch ein Blick in das Wahlprogramm zeigt schnell, dass dies nur bröckelnde Fassade ist. In Wirklichkeit sind die niedersächsischen Grünen eine wirtschaftsfeindliche Partei, die besonders die Handwerker und den Mittelstand belasten will. Mit diesen Grünen in Niedersachsen kann man nicht koalieren, und wir werden mit ihnen nicht koalieren. Grüne Steuererhöhungen vernichten Arbeitsplätze Besonders deutlich bemerkbar macht sich der Linksruck der Grünen bei ihrer Forderung nach einer höheren Einkommenssteuer und einem erhöhten Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab 80.000 Euro Jahresbrutto. Damit wollen die Grünen den Mittelstand schröpfen. Das ist leistungsfeindlich und würde Wohlstand und hunderttausende Arbeitsplätze in Niedersachsen vernichten. Die Grünen wollen außerdem höhere Krankenkassenbeiträge ab einem Bruttoeinkommen von 3.750 Euro durchsetzen. Das belastet hunderttausende Arbeitnehmer, Handwerk und den Mittelstand erheblich. Die Grünen fordern außerdem Arbeitsplatz-vernichtende Neidsteuern. Sie wollen eine Vermögensteuer und zusätzlich eine Sondersteuer auf Vermögen ab einer Million Euro einführen – Betriebsvermögen und Eigenheim inklusive. Damit würde die Unternehmenssubstanz vieler Handwerker und Mittelständler hoch besteuert – zulasten von Investitionen und auf Kosten von Arbeitsplätzen. Besonders dramatisch wäre die Verdoppelung der Erbschaftsteuer. Auch das wollen die Grünen. Das würde den Generationenwechsel vieler mittelständischen Unternehmen, Handwerks- und Einzelhandelsbetriebe unmöglich machen. Im Todesfall des Inhabers wären die Betriebe im Bestand gefährdet. Diese Steuererhöhung wäre ein schlimmer Arbeitsplatzkiller. Die Grünen sind auf Konfrontationskurs gegen die Kirchen Offensichtlich wird der Widerspruch des bürgerlichen Scheins und des politischen Seins der Grünen mit Blick auf das Verhältnis der Partei zu den Kirchen. Das kirchliche Feigenblatt der Grünen Göring-Eckardt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre Partei in Niedersachsen auf direktem Konfrontationskurs zu den Kirchen ist. Die Grünen fordern die Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts. Stattdessen soll es zukünftig Weltanschauungsunterricht nach linkem Weltbild geben. Die Zusammenarbeit des Landes mit den christlichen Kirchen wollen die Grünen aufkündigen. Sie stellen den Loccumer Vertrag mit den evangelischen Kirchen und das Konkordat mit der katholischen Kirche infrage. Beispielsweise für die zahlreichen Schulen und Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft wäre das ein harter Schlag. Denn sie arbeiten auf Basis dieser Verträge. Damit planen die Grünen einen Angriff auf die gesellschaftliche Stellung der Kirchen in Niedersachsen. Sie fordern eine Initiative des Landes, um die Loyalitätspflicht von Beschäftigten kirchlicher Einrichtungen gegenüber der Kirche abzuschaffen. Und sie führen eine intensive Debatte über fundamentalistische Tendenzen in den christlichen Kirchen – wo auch immer sie diese zu finden glauben. Wie gesagt: Die Grünen in Niedersachsen haben einen deutlichen Linksruck vollzogen. Mit diesen Grünen können wir nicht koalieren. Lesen Sie dazu auch das aktuelle Flugblatt.