dpa: Große Koalition setzt Rot-Grün in Niedersachsen unter Druck

von Marco Hadem Hannover (dpa/lni) – «Langsam, ideologisch, verschwenderisch» – das Fazit von Niedersachsens Ex-Ministerpräsident und CDU-Landeschef David McAllister zur rot-grünen Regierungsarbeit fällt schlecht aus. Er empfinde die ersten zehn Monate als «enttäuschend», sagte er im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die aus seiner Sicht ohnehin wackelige Mehrheit mit nur einer Stimme werde durch die große Koalition zusätzlich belastet. Frage: Herr McAllister, welche Konsequenzen wird die große Koalition in Berlin auf die rot-grüne Landesregierung in Hannover haben? Antwort: Die wackelige Ein-Stimmen-Mehrheit ist natürlich ein Problem für die Landesregierung. Dies wird sich verstärken, da die Arbeit der großen Koalition im Bund nicht ohne Auswirkungen auf die Landespolitik bleiben wird. Mit der Absage an Steuererhöhungen ist die Wünsch-Dir-was-Liste im rot-grünen Koalitionsvertrag in weiten Teilen Makulatur. Rot-Grün in Niedersachsen kann sich jetzt nicht mehr länger verweigern und mit dem Finger auf Berlin zeigen. Frage: Wie fällt ihr Fazit nach zehn Monaten Rot-Grün aus? Antwort: Die Regierungsarbeit finde ich enttäuschend. Im Landtag ist die Ein-Stimmenmehrheit sehr wackelig. Es gibt merklich viel Unzufriedenheit und Uneinigkeit im rot-grünen Lager. Deshalb musste man sich immer wieder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Frage: Was meinen Sie konkret? Antwort: Das bedeutet, nur wenige Dinge werden angepackt werden. Und was angepackt wird, wird nur langsam umgesetzt. Drei Felder sehe ich besonders kritisch. Erstens: Die Landesregierung weitet die eigene Verwaltung und Bürokratie auf Kosten der Steuerzahler maßlos aus. Zweitens: Rot-Grün hat unseren Kurs des Schuldenstopps beendet und erhöht in Zeiten von hohen Steuereinnahmen die Schulden wieder. Das ist ein Fehler. Und drittens: Die ideologische Bildungspolitik von SPD und Grünen, insbesondere gegen die Gymnasien. Frage: In der Bildungspolitik ist mit der Mehrarbeitsbelastung für Gymnasiallehrer durchaus eine unbequeme Entscheidung gefällt worden. Wieso kritisiert die CDU dies so massiv? Antwort: Noch nie hat es so große Protestveranstaltungen gegen die Bildungspolitik einer Landesregierung gegeben, wie in den letzten Wochen. Der Widerstand der Lehrer, Schüler und Eltern dagegen ist berechtigt. SPD und Grüne brechen ihre eigenen Wahlversprechen. Die zusätzliche Unterrichtsverpflichtung der älteren Lehrer und der Gymnasiallehrer zerstört zudem das Vertrauen der Betroffenen, aber auch das von Schülern und Eltern. Denn dies führt an den Gymnasien zur Streichung Hunderter Lehrerstellen und damit zu einem Qualitätsverlust in der Bildung unserer Kinder