Dr. Matthiesen: Neue Wege in Wohnungsbauförderung dringend notwendig
Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, den sozialen Wohnungsbau nicht ausreichend zu fördern. „Die mangelnde Verfügbarkeit von günstigem Wohnraum hat sich durch die Flüchtlingskrise verschärft. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen mit Flüchtlingen um staatlich geförderte Wohnungen konkurrieren. Bei Rot-Grün ist kein Konzept erkennbar, wie dieses Problem gelöst werden soll.“
Die Nachfrage übersteige bei Weitem das Angebot, dass durch das Wohnraumförderprogramm der Landesregierung geschaffen werde. „Rot-Grün wird dem eigenen Anspruch, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht gerecht“, sagt Matthiesen. Nach den Haushaltsplänen von SPD und Grünen sollen 2016 bis zu 5.000 Wohnungen finanziert werden. „Tatsächlich sind jedoch insbesondere in den städtischen Gebieten nur wenige hundert neue Mietwohnungen entstanden – viel zu wenig, um den großen Bedarf zu decken. Selbst wenn nur die Hälfte der Flüchtlinge in Gebieten mit angespannter Wohnungslage bleibt, müssen in Niedersachsen rund 15.000 Wohnungen mit bezahlbaren Mieten neugebaut werden.“
Der CDU-Sozialexperte fordert zwei neue Förderzweige für Bau und Finanzierung von günstigem Wohnraum. „Wenn die Baustandards gesenkt werden, lassen sich bis zu 30 Prozent der Kosten sparen. Dadurch verringert sich auch der Bedarf an Fördermitteln und Krediten.“ Über einen Tilgungszuschuss könnten diese Wohnungen nach Ablauf von zehn Jahren auf einen höheren Standard aufgewertet werden.
Mit einem weiteren Förderzweig könnten Zuschüsse für den Bau von Sozialwohnungen gewährt werden. „Voraussetzung wäre, dass sich die Bauherren dazu verpflichten, diese Wohnungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu vermieten.“ Nach einem ähnlichen Modell seien bereits 1989 30.000 neue Sozialwohnungen entstanden. „Die Landesregierung muss endlich reagieren und die Lücke bei bezahlbaren Mietwohnungen so schnell wie möglich schließen, wenn der soziale Frieden nicht gefährdet werden soll.“
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