Dr. Matthiesen: Rundt muss bei geplanter Krankenhausreform Nachsteuerungen durchsetzen – Kritik der Ministerin verwundert, schließlich saß sie bei Verhandlungen mit am Tisch

Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, zeigt sich irritiert angesichts der Kritik von Sozialministerin Rundt an der geplanten Krankenhausreform des Bundes. „Ich freue mich, dass die Ministerin offenbar ihr Herz für die kleinen Krankenhäuser entdeckt hat – bislang hatte es eher den Anschein, die Landesregierung setze auf große Zentralkliniken“, sagte Matthiesen. „Die zahlreichen Kritikpunkte, die Frau Rundt jetzt benennt, verwundern aber doch, schließlich war sie als Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unmittelbar an dem Gesetzentwurf beteiligt.“

Im Rahmen des gestrigen bundesweiten Protest- und Aktionstags „Krankenhaus-Reform – So nicht!“ der deutschen Krankenhäuser hat Rundt den Gesetzentwurf Medienberichten zufolge als unbefriedigend für Niedersachsen bezeichnet und mehr Finanzsicherheit für die Krankenhäuser gefordert. Gerade die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum hätten immer mehr Probleme, wirtschaftlich über die Runden zu kommen.

Die Kritik an der nicht auskömmlichen Finanzierung sei zwar berechtigt, so einfach könne sich die Ministerin aber nicht aus der Verantwortung stehlen. „Sie hat in Berlin mit am Tisch gesessen und hätte die Möglichkeit gehabt, den Entwurf entsprechend zu beeinflussen“, so Matthiesen. „Das muss sie jetzt nachholen und eine entsprechende Nachsteuerung durchsetzen.“

Herausgeber:
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
cdu-fraktion-niedersachsen.de