Zeit für wirksame Lösungen!
Die Landtagswahl am 9. Oktober wird eine Richtungswahl für unser Land. Es geht um Niedersachsens Zukunft, es geht um Ihre ganz persönliche Zukunft. Wir dürfen die Ampel in Berlin nicht weiter planlos walten lassen. Es ist Zeit für echte und wirksame Lösungen!
Das wollen wir wir tatkräftig und mit Zuversicht anpacken:
Die Ampel kostet. Rot-Grün noch mehr. Deshalb CDU!
Niedersachsen muss zum Gegengewicht der Ampel in Berlin werden. Darum braucht unser Land den Führungswechsel, mit einem neuen Ministerpräsidenten Bernd Althusmann und einer CDU-geführten Landesregierung.
Darum am 9. Oktober besser mit beiden Stimmen CDU wählen!
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Das will ich auch!
Niedersachsens klein- und mittelständische Betriebe und ihre Mitarbeiter sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Rund 320.000 Unternehmen sichern 2,1 Millionen Arbeitsplätze und über 120 Azubi-Stellen in Niedersachsen. Doch die Ampel gefährdet die Existenz vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen, denn sie lässt sie mit der Energiekosten-Explosion allein. Die Landtagswahl am 9. Oktober wird eine Richtungswahl für unser Land. Es geht um Niedersachsens Zukunft, es geht um Ihre ganz persönliche Zukunft. Es ist jetzt Zeit für wirksame Entlastung:
- Rettungsschirm für betroffene Betriebe, um unbürokratisch Liquiditätsprobleme zu verhindern
- den Energiepreisdeckel für Betriebe und private Haushalte
- die Energiesteuern sowie die Mehrwertsteuer auf ein Minimum reduzieren, damit der Staat nicht zusätzlich von der Krise profitiert
- Eine mutige Unternehmenssteuerreform, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland sichert
- Pendlerpauschale erhöhen
Das Kernkraftwerk Emsland versorgt 3,5 Millionen Haushalte mit Strom. Es erspart den Ausstoß von rund zehn Millionen Tonnen CO2. Die Ampel will das Kraftwerk zum 31.12.2022 soll es vom Netz nehmen und die SPD Niedersachsen freut sich darüber. In der aktuellen Situation, bei explodierenden Energiekosten, können wir uns nicht leisten auf nur eine Kilowattstunde-Stromerzeugung zu verzichten. Schwimmende Schwerölkraftwerke, wie sie in Entwicklungsländern eingesetzt werden, sollen das Kernkraftwerk in Lingen in ferner Zukunft ersetzen. Damit leistet die Ampel weder einen Beitrag zur Energiesicherheit noch zum CO2-Ausstieg. Es ist jetzt Zeit für wirksame Entlastung:
- Streckbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke auch über den April 2023 hinaus
- Kernkraft als Brückentechnologie betrachten deren Ausstieg wir auch anstreben, welcher aber zum jetzigen Zeitpunkt fatal wäre
- ein Kündigungsmoratorium für alle privaten Strom- und Gaslieferverträge von mindestens sechs Monaten.
Die Gasumlage der Ampel kommt, aber sie ist handwerklich schlecht und führt zu sozialen Schieflagen. Sie verschärft die aktuelle Situation und setzt den Mittelstand zusätzlich unter Druck. Neunzig Prozent der Umlage sollen an Uniper und Gazprom Germania fließen. Dieses Instrument ist grundfalsch.
Wir schlagen stattdessen vor, wie es Deutschland auch bei der Bankenkrise gemacht hat, in den Gasmarkt einzugreifen. Die CDU steht für den Energiekosten-Deckel, der privaten Haushalten und mittelständischen Unternehmen finanzielle Sicherheit gibt. Es ist jetzt Zeit für wirksame Entlastung:
- die Gasumlage wieder abschaffen
- Preisdeckel für Strom und Gas für den Grundverbrauch je Haushalt
(max. 75% zum Vorjahr oder 12 Cent pro Kilowatt-Stunde) - 1.000-Euro-Energiepauschale für Menschen mit geringem Einkommen