Ministerpräsident David McAllister MdL

Ministerpräsident David McAllister blickt in einem Gastkommentar im rundblick (rb) auf das Jahr 2011 zurück und spricht wichtige Ereignisse und politische Entscheidungen an, wie z.B. die Staatsverschuldungskrise in Europa, das schwere Erdbebenunglück in Japan oder den Umbau der Bundeswehr.  2011 war ein besonders ereignisreiches Jahr. Uns alle haben sehr unterschiedliche Geschehnisse bewegt: Das schwere Erdbebenunglück in Japan, der arabische Frühling, die Turbulenzen in der Finanzkrise und der rechtsradikale Terror der NSU. Uneingeschränkt freuen wir uns über die Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland und auch bei uns in Niedersachsen. Im November hat sie den niedrigsten Stand seit 1992 erreicht, und es werden weiterhin so viele neue Arbeitsplätze geschaffen wie in keinem anderen Bundesland. Allein seit 2005 ist die Arbeitslosigkeit um die Hälfte zurückgegangen. In elf niedersächsischen Landkreisen und der kreisfreien Stadt Wolfsburg liegt sie unter fünf Prozent. Die Wirtschaft in Niedersachsen ist stabil. So hat allen voran die Volkswagen AG 2011 ein neues Rekordergebnis erzielt und sich damit ein weiteres Mal als industriepolitischer Schatz für Niedersachsen erwiesen. Auch deshalb wird das Land als großer Anteilseigner weiterhin Seite an Seite mit Belegschaft und Konzernführung dafür kämpfen, dass das VW-Gesetz in seiner jetzigen Form erhalten bleibt. Die größte Herausforderung, vor der wir 2011 politisch standen und weiterhin stehen, ist die internationale Finanz- und Schuldenkrise. Die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zeigen einen Weg, die Krise zu überwinden. Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung, die von der Bundeskanzlerin sorgfältig und angemessen wahrgenommen wird. Der Landespolitik hat die Schuldenkrise eines sehr deutlich gezeigt: Der Weg, den wir in Niedersachsen in der Haushaltspolitik seit 2003 gehen, ist die bessere Finanzpolitik. Es kann nicht das Ziel verantwortungsbewusster Politik sein, sich mit geliehenem Geld kurzfristig Wünsche zu erfüllen – das Bezahlen der Rechnung aber unseren Kindern zu überlassen. Niedersachsen wird deshalb das verfassungsrechtliche Verbot, neue Schulden zu machen, konsequent umsetzen. Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 führt das Land seine Neuverschuldung daher konsequent weiter zurück und setzt gleichermaßen wichtige Akzente für die Zukunft – beispielsweise mit Investitionen in die Infrastruktur. Dazu gehört der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, eine wichtige Investition in die maritime Infrastruktur und damit für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Der erste Tiefwasserhafen Deutschlands wird am 5. August 2012 eingeweiht. Für die Bildung werden acht Milliarden Euro pro Jahr im Landeshaushalt bereitgestellt – so viel wie noch nie. So hat das Land trotz zurückgehender Schülerzahlen zum Schuljahresbeginn 2011/12 knapp 2000 neue Lehrer eingestellt. Mit der Oberschule ist eine neue erfolgreiche Schulform eingeführt. Diese neue Schule ist die passende bildungspolitische Antwort auf den demografischen Wandel. Im laufenden Schuljahr haben bereits 132 Oberschulen den Unterricht aufgenommen; für 2012 liegen schon jetzt etwa ein Dutzend weitere Anträge vor. Die neue Schulform setzt sich im Flächenland Niedersachsen durch. Eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Deshalb arbeiten Bund und Land an einem Energiekonzept. 2022 soll das letzte Kernkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Für uns in Niedersachsen ist das eine große Herausforderung und eine große Chance. Wir sind die Nr. 1 bei den erneuerbaren Energien. Denn bei uns weht der Wind an Land und auf dem Meer stärker als anderswo. Und noch etwas bewegt sich: Bund und Länder erarbeiten jetzt ein bundesweites Endlagersuchgesetz. Ziel ist es, die Kriterien für die Suche nach einem nationalen Endlager für hochradioaktiven Abfall offen, transparent und verständlich festzulegen. 2011 sind die letzten Wehrpflichtigen eingezogen worden. Der Umbau unserer Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee bedeutet für viele Kommunen verkleinerte oder geschlossene Bundeswehrstandorte. Das ist für die betroffenen Orte nicht immer leicht zu verkraften. Mit guten Argumenten konnten wir erreichen, dass Niedersachsen trotzdem Bundeswehrland Nr. 1 in Deutschland bleibt. Die Landesregierung hat zudem einen Aktionsplan zur Unterstützung der betroffenen Kommunen verabschiedet und Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 700 000 Euro ab 2012 bereitgestellt. Ziel ist es, die Standortkommunen zu informieren und bei konkreten Lösungsmöglichkeiten zu unterstützen. Neben den aufgelisteten Förderprogrammen sieht der Aktionsplan ein Konversionsbüro mit einem Beauftragten im Innenministerium sowie die Förderung von Gutachten und städtebaulichen Entwicklungskonzepten vor. In diesen vorweihnachtlichen Tagen blicke ich insgesamt dankbar auf das Jahr 2011 zurück und mit Zuversicht dem kommenden Jahr entgegen. Ich wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein frohes neues Jahr 2012!