Erklärung zum Tag der Arbeit

Zum Tag der Arbeit 2013 erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen David McAllister: „Die soziale Marktwirtschaft ist die erfolgreichste Wirtschaftsordnung, die es gibt. Der über Jahrzehnte praktizierte Ausgleich von Markt- und sozialen Interessen hat sich bewährt. Das hat auch dazu geführt, dass Deutschland bisher so erfolgreich durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist. Dafür ist den tüchtigen Arbeitnehmern und den umsichtigen Arbeitgebern zu danken. Die Tarifpartner waren und sind sich ihrer Verantwortung für einen breiten gesamtgesellschaftlichen Konsens immer bewusst. Der Politik ist es gelungen, gute und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Gleichwohl gibt es weiterhin Herausforderungen, denen sich die CDU stellt. Der Missbrauch von Leistungen und die Verstöße gegen die Steuergerechtigkeit werden von uns ebenso wenig hingenommen, wie die Ausbeutung der Schwächeren. Die CDU in Niedersachsen setzt sich für die Einführung eines Mindestlohnes ein, der von den Tarifpartnern ausgehandelt wird. Sie fordert klare Regelungen, um den Missbrauch von Werkverträgen zu bekämpfen. Wir wollen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gleichermaßen stärken. Im Steuerrecht muss gewährleistet werden, dass die von den Tarifpartnern ausgehandelten Lohnsteigerungen bei den Arbeitnehmern tatsächlich ankommen und nicht wegbesteuert werden. Deshalb lehnen wir die von SPD und Grünen geplante lange Liste von Steuererhöhungen ab. Die von Rot/Grün geplanten Belastungen der Familien, Facharbeitern und mittelständischen Unternehmen würden die Mitte unserer Gesellschaft treffen und zehntausende Arbeitsplätze gefährden. Sie sind ungerecht.“