Erneute rot-rot-grüne Kungelrunde

Zu dem öffentlich gewordenen Strategietreffen von SPD, Grünen und Linkspartei erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen: „Sie können es nicht lassen! Mit ihrer Beteiligung an der jüngsten Kungelrunde mit der Fraktionsspitze der Linkspartei ketten sich SPD und Grüne in einer unseligen strategischen Allianz an die SED-Nachfolgepartei. Dieser gezielte Schulterschluss von Sozialdemokraten und Grünen in Niedersachsen mit den Linken im Vorfeld der Kommunalwahlen ist kein Zufall. Das Strategietreffen setzt den Linksrutsch fort, den die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, Lies und Schostok, vor einem Jahr eingeleitet haben. SPD und Grüne fahren in Niedersachsen auf kommunaler Ebene und im Land einen strikten Linkskurs, die CDU ist und bleibt die Volkspartei der Mitte.“   Auf Einladung des Grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hatten sich der SPD-Chef in der Region Hannover und Bundestagsabgeordnete Miersch sowie die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Piel, und die Fraktionsvorsitzende der Linken im Niedersächsischen Landtag, Flauger, am vergangenen Freitag in Hannover zu einem erneuten Strategiegespräch getroffen. Ein erstes, damals geheimes, Treffen der Parteispitzen von SPD, Grünen und Linken hatte bereits im Juni 2010 in Hustedt bei Celle stattgefunden.