EU-Sondergipfel zur Lage in Polen überfällig

Althusmann: Europa darf sich nicht von Autokraten erpressen lassen

Die Lage an den östlichen EU-Außengrenzen verschlechtert sich täglich, immer mehr Migranten werden nach Polen gebracht. Zum Flüchtlingsstrom und der angespannten Situation äußert sich der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann wie folgt:

„Das, was sich derzeit in Polen abspielt, ist verheerend. Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze hat sich in den vergangenen Tagen weiter verschlechtert. Täglich machen sich tausende Menschen auf den Weg in die EU, landen Flugzeuge aus Russland, der Türkei und Syrien in Polen. Der Autokrat Lukaschenko verfolgt das Ziel, mit Hilfe aus Moskau Europa zu destabilisieren. Das darf nicht gelingen!

„Lukaschenko verfolgt das Ziel, mit Hilfe aus Moskau Europa zu destabilisieren“

Bernd Althusmann

Wir werden uns nicht erpressen lassen und haben als Europäische Union die Pflicht, unseren Nachbarn in Polen bei der Sicherung der Grenzen zu helfen. Dabei sollten wir mit einer Stimme sprechen – ein EU-Sondergipfel zum Flüchtlings-Thema ist deshalb in meinen Augen längst überfällig!

Wir müssen den Machthabern in Minsk und anderswo unsere europäische Position klar aufzeigen und gleichzeitig über Hilfsorganisationen dafür sorgen, dass die Geflüchteten an den Grenzen nicht unversorgt bleiben. Denn bei allem, was politisch heikel ist an dieser Situation, dürfen wir nicht vergessen, dass es um Menschen in Not geht. Dennoch wäre es ein fatales Signal, wenn sich die EU dem Druck von außen beugen würde.

Denn eines steht fest: Für das Schicksal der Geflüchteten in immer kälteren Temperaturen und unter sehr harten Bedingungen sind einzig und allein Autokraten verantwortlich!“