Europa-Antrag an den CDU-Bundesparteitag

Die CDU ist die deutsche Europa-Partei. In der aktuellen Staatsschuldenkrise in Europa tragen wir eine große Verantwortung, die Wirtschafts- und Währungsunion zu sichern, zu festigen und zu vollenden. Es gilt, die gemeinsamen Werte Europas – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – sowie die Prinzipien unseres gemeinsamen Rechtsraums, unserer Demokratien und der Sozialen Marktwirtschaft zu stärken. Damit sichern wir auch elementare wirtschaftliche Interessen und Arbeitsplätze in der deutschen Exportwirtschaft. Am Euroraum und dem EU-Binnenmarkt hängen immerhin neun Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Der Euro ist innerhalb eines Jahrzehnts zur zweiten wichtigen Leitwährung der Weltwirtschaft geworden und verschafft Europa eine starke Stimme in einer globalisierten Welt. Vor diesem Hintergrund hatte der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister, dafür geworben, auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig (13. bis 15. November 2011) die notwendige Ausrichtung unserer Europapolitik zur Diskussion zu stellen. Der CDU-Bundesvorstand hat am Montag, 24. Oktober 2011, den zweiten Leitantrag „Starkes Europa – gute Zukunft für Deutschland“ an den Bundesparteitag beschlossen. Zentrale Aussage: Die Währungsunion soll eine Stabilitätsunion werden. Die Staatsschuldenkrise eröffnet – bei aller Problematik für die aktuelle wirtschaftliche Lage – die Chance, Europa auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten und zu stärken. Der Antrag fordert daher konkret:

• die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in allen Euro-Staaten und den Beginn der Rückführung der Altschulden in allen Euro-Staaten spätestens ab dem Jahr 2020, *einen Ordnungsrahmen für stabiles Wachstum in den EU-Mitgliedstaaten, mit mehr marktwirtschaftlichen Instrumenten, weniger Bürokratie und weniger staatlichem Einfluss
• den zielgerichteteren Einsatz der EU-Strukturfonds zum Abbau von Nachteilen zwischen den Regionen (u. a. Ausbau der Verkehrswege, verstärkte Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, gezielte Förderung wirtschaftsschwacher Regionen und von Schlüsselindustrien)
• die Ablehnung automatischer Haftungsverpflichtungen für die Schulden andere europäischer Staaten sowie der sogenannten Eurobonds
• die konsequente Durchsetzung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und das Ende des Aufkaufs von Staatsanleihen durch die EZB
• eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte
• die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
• die Einrichtung einer Europäischen Ratingagentur

Die Mitglieder der CDU Deutschlands haben aktuell die Möglichkeit, den Europaantrag aktiv im Netz zu diskutieren. Weitere Infos zum Thema:

• Sonderseite „Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland“ der CDU Deutschlands (mit Antragstext, Informationen zur Antragsbetratung für Mitglieder, Infos von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe etc.)
• Pressestimmen zum Euro-Gipfel: „Eine stolze Leistung“ (PDF)
• Flugblatt der CDU Deutschlands: „Das Richtige getan“ (PDF)