Europa hat die Wahl. Cuxhaven hat die Wahl

I.

Am 25. Mai 2014 sind alle Bürger der Europäischen Union dazu aufgerufen, ihre Stimme bei der Wahl zum Europäischen Parlament abzugeben. Mit dieser Wahl werden die Weichen für das Europa von morgen gestellt. Wir stimmen darüber ab, wie wir in Zukunft leben wollen.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Europäische Union enorme Herauforderungen zu bewältigen hat. Die internationale Finanzkrise und die Euro-Schuldenkrise haben uns deutlich gemacht: Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht. Freiheit, Demokratie, Wohlstand und soziale Sicherheit stehen für uns in Europa in einem direkten Zusammenhang. Die 500 Millionen Menschen des größten Binnenmarktes der Welt leben heute in Sicherheit und genießen überwiegend einen hohen Lebensstandard. Die Europäische Union strahlt weit über ihre Grenzen hinaus Stabilität und Wohlstand aus. Unser Alltag in Deutschland und Europa kennt keine Mauern und keine Schlagbäume mehr. Wir können frei reisen, überall wohnen, lernen und arbeiten. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs sowie  25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges, der Wiedervereinigung Deutschlands und des gesamten europäischen Kontinents nach Jahrzehnten der Trennung gilt es einmal mehr zu betonen: Das vereinte Europa ist die Lehre aus den tragischen Fehlern der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Das vereinte Europa ist die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen im 21. Jahrhundert.  

II.

Die Europäische Union soll stärker ein Projekt der Bürger werden. Es soll ein Europa sein, das den Menschen Chancen für ihr berufliches und privates Wohlergehen eröffnet. Für alle Europäer ist das Erlernen von Fremdsprachen sowie die Möglichkeit für Jugendliche, Arbeitnehmer, Studenten und Forscher an Austauschprogrammen teilzunehmen gleichermaßen wichtig. Für junge Menschen soll Europa begreifbar werden. Die Kenntnis von Sprache und Kultur anderer europäischer Länder fördert leichter Freundschaften über Grenzen hinweg. Partnerschaften zwischen deutschen Städten und Kommunen in anderen Ländern – wie beispielsweise die Partnerschaften der Stadt Cuxhaven mit Vannes, Penzance oder Vilanova de Arousa –  tragen dazu bei, den europäischen Gedanken und das Verständnis füreinander in der unmittelbaren Begegnung der Menschen untereinander zu stärken. Unser Ziel ist es, bei den Menschen wieder mehr Begeisterung für die europäische Idee zu wecken. Mein Leitbild ist ein bürgernahes und lebendiges Europa, das die Lebensqualität in den Regionen sichert und die unterschiedlichen Lebensarten achtet. Dabei gilt: Nicht jede Aufgabe in Europa ist auch eine Aufgabe für Europa. Die EU darf sich nicht im Kleinklein verzetteln, sondern soll sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren, die nur gesamteuropäisch bewältigt werden können. Die Europäische Union wird am besten dann tätig, wenn sie wirksamer handeln kann als die Mitgliedstaaten mit ihren Regionen und Kommunen. Das ist praktizierte Subsidiarität. Dafür müssen die Entscheidungsvorgänge der Europäischen Union gestrafft und nachvollziehbarer werden. Die EU-Gesetzgebung sollte vereinfacht und die Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten – wo nötig – neu geordnet werden. Um eine bürgernahe und demokratisch verfasste Politischen Union zu stärken, sollte deshalb auch eine Rückführung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene möglich sein. Politische Entscheidungen in Brüssel und Straßburg greifen oft tief in die Lebensgestaltung der Bürger ein. Deshalb setze ich mich dafür ein, mit ihnen in einen noch engeren Dialog über die künftige Ausgestaltung Der Europäischen Union zu treten. Für die Akzeptanz Europas ist es wichtig, die demokratische Legitimation zu stärken und Entscheidungen nachvollziehbarer zu gestalten. So setze ich mich dafür ein, dass das Europäische Parlament ein eigenes Initiativrecht erhält. Nicht nur die Kommission, sondern auch die von den Bürgern Europas gewählten Abgeordneten sollen eigene Gesetzesvorschläge einbringen können.

III.

Wir Europäer sollen auch künftig im globalen Wettbewerb eine führende Rolle spielen. Nur so ist vieles, was wir als Freiheiten, Sicherheiten und Wohlstand im Alltag genießen, auch in Zukunft möglich. Die Bürger in der Europäischen Union leisten Beträchtliches für Wohlstand und soziale Sicherheit. Obwohl nur sieben Prozent der Weltbevölkerung in der Europäischen Union leben, produzieren wir 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und erbringen 50 Prozent aller Sozialleistungen auf der Welt. Gleichzeitig finden heute 90 Prozent des weltweiten Wachstums außerhalb Europas statt. Diese Zahlen spiegeln die Herausforderung wider, vor der die Europäische Union in der Zukunft steht. Die Weichen sollten deshalb so gestellt werden, dass wir unseren heutigen Lebensstandard auch künftig erwirtschaften und langfristig durch solide Finanzen, Zukunftsinvestitionen und Wachstum sichern können. Das ist auch die beste Grundlage um Arbeitsplätze zu schaffen und die Jugendarbeitslosigkeit zu überwinden. Dies gilt auch für unsere Region zwischen Elbe und Weser: Wir haben hier in den vergangenen Jahren stark von der EU-Strukturförderung profitiert, allem voran bei der starken finanziellen Unterstützung für den Ausbau der Offshore Basis in Cuxhaven. Zu nennen sind auch die EFRE-Förderung zur Erneuerung und Entwicklung städtischer Gebiete durch die Stadt Cuxhaven 3 Mio. Euro erhalten hat sowie die Baumaßnahme zur Erweiterung der Seefahrtschule Cuxhaven, die mit knapp 4 Mio. Euro gefördert wurde. Nicht zuletzt entstand auch das Museum „Windstärke 10“ hauptsächlich durch EU-Mittel von fast 5 Mio. Euro. All diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass in Cuxhaven in die Zukunft von Bildung, Wirtschaft und Arbeit investiert wird. In der neuen Förderperiode allerdings wird es nun weniger Geld geben. Aber es gibt weiterhin Möglichkeiten, neue Projekte umzusetzen. Dafür werde ich mich in Brüssel und Straßburg stark machen.  

IV.

Der Euro stärkt die Wirtschaft und macht Deutschland international wettbewerbsfähiger. Der Euro schafft aber auch politische Stabilität, indem er Europa zur Geschlossenheit nach innen und zu gemeinsamen Positionen nach außen bringt. Der Euro ist deshalb mehr als eine Währung. Er ist ein großes Gemeinschaftsprojekt und für eine gute Zukunft Europas unverzichtbar. Eine Politik, die sich vom Euro abwendet und eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder neue Experimente fordert, ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern ökonomisch und politisch völlig unverantwortlich: Sie gefährdet unseren wirtschaftlichen Wohlstand, die neu hinzugewonnenen Freiheiten wie das Europa ohne Schranken und das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa. Nationale Verantwortung für den Haushalt und länderübergreifende, gemeinsame Haftung sind unvereinbar. Solange jeder Staat im Rahmen seiner Haushaltspolitik eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheidet, ist eine Haftungsgemeinschaft für Staatenschulden unverantwortlich. Eine Vergemeinschaftung der Schulden lehne ich strikt ab. Eurobonds, Schuldentilgungsfonds oder einen steuerfinanzierten Bankenabwicklungsfonds, wie sie die europäischen Sozialisten und andere politische Mitbewerber fordern, sind ohne Ausnahme abzulehnen. In einer Schuldenunion gleichen sich am Ende alle dem Schwächsten an. Für uns aber sollte der Stärkste der Maßstab sein.  

V.

Die Zukunft Deutschlands und Europas ist mit den politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Entwicklungen in der Welt eng verbunden. Die internationale Sicherheit, der Klimaschutz, wirtschaftliche Stabilität oder sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung bestimmen immer stärker die internationale Tagesordnung. Wir stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Von den über sieben Milliarden Menschen auf der Welt lebt heute nur noch gut jeder Hundertste in Deutschland. Die Europäische Union steht heute mit ihren etwas mehr als 500 Millionen Menschen noch für etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung. In einer immer stärker globalisierten Welt können wir unsere Werte und Interessen nur gemeinsam als Europäer wirksam vertreten. Deshalb brauchen wir eine starke Europäische Union. Nur wenn wir Europäer mit einer Stimme sprechen, werden wir auch zukünftig weltweit gehört. In wenigen Tagen hat Europa die Wahl. Cuxhaven hat die Wahl. Ein starkes, stabiles und bürgernahes Europa sind meine Ziele. Es ist ein Europa, das den Menschen dient. Deshalb bitte ich die Cuxhavener um ihr Vertrauen. Bitte wählen Sie am 25. Mai mit ihrer Stimme die CDU.

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